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Untersuchungsausschuss Mansoori: Nach Rufmord jetzt auch Spionage-Methoden
Im September wurde auf unsere Initiative gemeinsam mit der FDP ein Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre rund um die ehemalige Staatssekretärin Messari-Becker eingesetzt. Seitdem hat es drei Sitzungen gegeben, wir warten jedoch immer noch auf die angeforderten Akten, um Beweisanträge stellen und Zeugen einladen zu können. Auch hat es bereits manchen Winkelzug von CDU und SPD gegeben, … weiterlesen
Untersuchungsausschuss und Opferfonds Hanau
Die Fragen der Opferfamilien müssen bearbeitet werden 2 Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds In dieser Woche hat die konstituierenden Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau stattgefunden. Nur wenige Tage zuvor haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP den hessischen Opferfonds neu geschaffen. Für die Opfer … weiterlesen
Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
Neuanfang in der Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses Mit der fraktionsübergreifenden Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UNA) haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig. Der Mord an Walter Lübcke vor einem Jahr war eine Zäsur: Für uns alle … weiterlesen
Mit Erfahrung und neuem Blick - GRÜNE haben UNA-Mitglieder benannt
Erfahrung gepaart mit neuem Blick auf die Dinge: Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Untersuchungsausschuss (UNA) zum Mord an Walter Lübcke benannt. Als Obfrau wird die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Goldbach, fungieren. Die beiden Mitglieder des Innenausschusses, Vanessa Gronemann und Lukas Schauder, bringen als Abgeordnete, … weiterlesen
Regierungsfraktionen machen Vorschlag zu Leitungsaufgaben im Untersuchungsausschuss zum Tod von Dr. Lübcke
Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner, zum Vorschlag, dass im Untersuchungsausschuss zum Tod von Dr. Walter Lübcke die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP den Stellvertretenden Vorsitzenden als auch den Berichterstatter stellen: „Die Aufklärung des Mordes an Dr. Walter Lübcke hat für uns eine hohe Priorität, wir haben daher … weiterlesen
Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
Neuanfang in der Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses nötig. „Mit der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UNA) setzen wir ein deutliches Zeichen: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig. Wir werden diesen UNA heute mit großer Mehrheit gemeinsam beschließen“, sagt der Fraktionsvorsitzender der … weiterlesen
Untersuchungsausschuss - Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
GRÜNE stimmen Einsetzungsbeschluss für Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke zu. Der heimtückische Mord an Walter Lübcke hat uns alle tief getroffen. Es war nicht nur ein Anschlag auf einen couragierten Politiker, sondern auch auf unsere gesamte Demokratie. Wie bei den Morden des NSU und weiteren rechtsextremistischen Anschlägen sind aus rechtsextremen Denken rechtsextreme Worte und … weiterlesen
Chaos bei den Linken: Haben sie wichtige Unterlagen verloren?
Frank Kaufmann bittet die Linken-Fraktion noch einmal genau in ihren Unterlagen nachzuschauen: Der Fraktion liege seit Juli vergangenen Jahres ein Diskussionsvorschlag und seit Februar diesen Jahres sogar ein weiterer Entwurf für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz vor: „Entweder sind der Fraktion die Unterlagen verloren gegangen, oder der Kollege Schaus hat den Vorgang vielleicht vergessen. Jedenfalls hat es anders … weiterlesen
Untersuchungsausschussgesetz: Gemeinsam ein Gesetz für mehr Klarheit für Untersuchungsausschüsse
Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die Linke Landtagsfraktion entgegen früherer Verabredungen jetzt ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse vorlegt. „Mit ihrem Vorpreschen erschwert die Fraktion Die Linke die Bemühungen, sich im breiten Konsens auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz zu verständigen“, erklärt Frank Kaufmann, Mitglied im Hauptausschuss der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Vergabe: Fundament für eine zügige Sachaufklärung einvernehmlich gelegt
Aus Sicht der GRÜNEN wurde mit der heute konstituierenden Sitzung des vom Hessischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis des Hessischen Innenministeriums der Grundstein für eine zügige Aufklärung gelegt. „Der Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von einzelnen Vergabeverfahren bei der hessischen Polizei hat heute seine Arbeit erfolgreich begonnen. Er konnte im Einvernehmen bereits erste Beweisbeschlüsse zur … weiterlesen
