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18.06.2020

Untersuchungsausschuss - Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus

GRÜNE stimmen Einsetzungsbeschluss für Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke zu.

Der heimtückische Mord an Walter Lübcke hat uns alle tief getroffen. Es war nicht nur ein Anschlag auf einen couragierten Politiker, sondern auch auf unsere gesamte Demokratie. Wie bei den Morden des NSU und weiteren rechtsextremistischen Anschlägen sind aus rechtsextremen Denken rechtsextreme Worte und dann eine rechtsextreme Tat geworden. Umso wichtiger ist der entschlossene Kampf gegen diese menschenverachtende Ideologie. „Die bisherigen Erkenntnisse müssen zusammengetragen und weitere Hintergründe aufgeklärt werden. Darüber sind sich alle demokratischen Fraktionen im Landtag einig. Deshalb stimmen wir für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.

 

„Wie bedauern, dass beim NSU-Untersuchungsausschuss in der letzten Wahlperiode der Eindruck entstehen konnte, als seien sich die Fraktionen im Landtag in Bezug auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus uneinig. Zu diesem – wenn auch falschen – Eindruck haben auch wir GRÜNEN durch unsere damalige Enthaltung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses beigetragen. Das war ein Fehler, aus dem wir gelernt haben“.

 

„Wie schon beim Untersuchungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode werden wir uns dafür einsetzen, dass die Aufklärung in der Sache und nicht parteipolitischer und formaler Streit im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Durch das mittlerweile fraktionsübergreifend erarbeitete und beschlossen Untersuchungsausschussgesetz stehen die Chancen gut, dass dies gelingt. Für dieses Gesetz hatten wir GRÜNE uns lange eingesetzt.“

 

„Erst aufklären, dann urteilen. Das ist unsere Herangehensweise an dieses sensible Thema. Weder vorschnelle Urteile oder Skandalisierungen noch Abwiegeln oder Schönreden werden der Sache gerecht“.  


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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