Inhalt
Archiv
NSU-Untersuchungsausschuss: Änderungen aus allen Fraktionen in Entwurf aufgenommen – gute Grundlage für Beschluss des Abschlussberichts
Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für ihre Beiträge zum Entwurf des Abschlussberichts, der in der morgigen Sitzung des Gremiums beraten wird. „Wir haben von allen Fraktionen Änderungswünsche in den Entwurf des Abschlussberichts übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss. Ex-Verfassungsschützer Temme bleibt unglaubwürdig
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag waren die Aussagen des ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme auch in seiner zweiten Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Erinnerungslücken und Widersprüchen geprägt. „Herr Temme hat bereits im Prozess vor dem Oberlandesgericht München und auch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss widersprüchliche und zum Teil unplausible Angaben gemacht“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: GRÜNE hoffen auf Einigung über weitere Struktur der Aufklärungsarbeit
Die GRÜNEN im hessischen Landtag erhoffen sich von den Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschuss am Freitag und Montag eine Einigung über das weitere Vorgehen. „Wir haben zum Glück inzwischen weitgehend den Formalienstreit überwunden, der zu Beginn die wichtige Aufklärungsarbeit des Ausschusses leider verzögert hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir hoffen, dass … weiterlesen
Zwischenbericht des EBS-Untersuchungsausschusses - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigen Minderheitenvotum an
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den heute mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossenen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre als „unausgewogen und einseitig“. Der Obmann der GRÜNEN, Daniel May, kündigte an, dass seine Fraktion ein Minderheitenvotum zu dem Bericht abgeben werde. Die GRÜNEN kritisieren, dass bei dem Zwischenbericht die kritischen Zeugenaussagen und … weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Schwarz-Gelb tritt Verfassung mit Füßen
In der aktuellen Stunde zum EBS-Untersuchungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die „systematische Sabotage“ der Untersuchung durch die Regierung und die Regierungsfraktionen. „Schwarz-Gelb hat von Anfang an verzögert. Als Notbremse, um eine Untersuchung vor der Wahl zu unterbinden, haben CDU und FDP einen klar verfassungswidrigen Beweisantrag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit … weiterlesen
Polizeichef-UNA - Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (GRÜNE): Untersuchungsausschuss fordert sämtliche Akten an
Der Polizeichef-Untersuchungsausschuss hat bereits in seiner ersten Sitzung auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen umfangreichen Beweisantrag zur Beiziehung der erforderlichen Akten beschlossen. „Wir wollen, dass dem Untersuchungsausschuss alle Akten aus dem Innenministerium, aus der Staatskanzlei und den schon bisher beteiligten Gerichten vorgelegt werden“, sagten die Obleute von SPD und GRÜNEN, Nancy Faeser … weiterlesen
Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finanzminister Weimar hat lange genug blockiert - Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Steuerfahnderaffäre ist nun unumgänglich
Norbert Schmitt und Frank Kaufmann präsentierten vor der Landespressekonferenz den gemeinsamen Beschluss zur Aufklärung des als "Steuerfahnderaffäre" einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. weiterlesen
Neue Vorwürfe in der Steuerfahnder-Affäre - Bundesverwaltungsrichter sieht Weimar in der Verantwortung
Die Analyse eines Richters am Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Einschätzung der GRÜNEN, dass Finanzminister Weimar selbst die Verantwortung für die Zwangspensionierung der betroffenen Steuerfahnder tragen muss. weiterlesen
