NSU-Untersuchungsausschuss: GRÜNE hoffen auf Einigung über weitere Struktur der Aufklärungsarbeit

Die GRÜNEN im hessischen Landtag erhoffen sich von den Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschuss am Freitag und Montag eine Einigung über das weitere Vorgehen. „Wir haben zum Glück inzwischen weitgehend den Formalienstreit überwunden, der zu Beginn die wichtige Aufklärungsarbeit des Ausschusses leider verzögert hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir hoffen, dass wir uns auch über die weitere Struktur der Vernehmungen und der Aufklärungsarbeit einigen können. CDU und GRÜNE haben dazu einen Vorschlag eingebracht, der der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel geäußerten Sorge Rechnung trägt, der Ausschuss laufe Gefahr, nicht vor Ende der Legislaturperiode die Arbeit abschließen zu können.“

CDU und GRÜNE schlagen in dem Papier vor, auf einen Teil der von ihnen benannten Zeugen zu verzichten, bieten zusätzliche Sitzungstermine an und skizzieren eine mögliche Aufteilung der weiteren Vernehmungen und Themenblöcke. „Wir wollen mit diesen Terminvorschlägen selbstverständlich kein Abschlussdatum festlegen, weil der Ausschuss weiteren Erkenntnissen, die im Laufe der Vernehmungen auftauchen, natürlich flexibel nachgehen muss“, so Frömmrich. „Wir hoffen daher, dass wir uns rasch mit allen Fraktionen im Ausschuss auf diese Struktur der weiteren Arbeit verständigen und damit auch der von Beobachtern wie NSU-Watch an die Adresse aller im Ausschuss Beteiligten gerichteten Kritik begegnen können, zu viel Zeit mit Streit über Verfahrensweisen und Beweisanträge zu vergeuden.“

In den Sitzungen am Freitag und am Montag vernimmt der Ausschuss Zeugen, die früher in der hessischen Neonazi-Szene aktiv waren. „Sie sollen darüber Auskunft geben, ob es Hinweise auf ein mögliches Unterstützernetzwerk für das NSU-Mördertrio gibt. Auch über Verbindungen von militanten Rechtsextremisten aus Nordhessen in die Nachbar-Bundesländer können sie möglicherweise berichten. Gewaltbereite und bewaffnete Neonazi-Gruppen sind der Sumpf, in dem das NSU-Trio gedeihen konnte.“

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