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Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
Neuanfang in der Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses
Mit der fraktionsübergreifenden Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UNA) haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig. Der Mord an Walter Lübcke vor einem Jahr war eine Zäsur: Für uns alle persönlich, vor allem aber weil es der erste Mord an einem Politiker mit rechtsextremistischen Hintergrund nach dem Krieg und damit auch ein Anschlag auf unsere Demokratie war.
Inhaltlich wie strukturell wünschen wir uns eine Kombination aus Erfahrung und Neustart für den UNA, der noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufgenommen hat. Der Ausschuss hat für die Öffentlichkeit eine wichtige Funktion und die Abgeordneten haben eine große Verantwortung. Alle Fragen, Thesen und Behauptungen zur Arbeit der Sicherheitsbehörden müssen geklärt, Fehler und Versäumnisse benannt werden. Gleichzeitig sollten widerlegte Thesen und falsche Behauptungen nicht immer weiter wiederholt werden. Erst aufklären, dann urteilen. Das ist unsere Herangehensweise an dieses sensible Thema. Weder vorschnelle Urteile und Skandalisierungen noch Abwiegeln oder Schönreden werden der Sache gerecht.
Wie schon beim Untersuchungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode werden wir uns dafür einsetzen, dass die Aufklärung in der Sache und nicht parteipolitischer und formaler Streit im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Durch das mittlerweile fraktionsübergreifend erarbeitete und beschlossen Untersuchungsausschussgesetz sind die Chancen gestiegen, dass dies gelingt. Für dieses Gesetz hatten wir GRÜNE uns lange eingesetzt.
Erfahrung und neuer Blick
Erfahrung gepaart mit neuem Blick auf die Dinge war auch die Grundlage für die personelle Besetzung des UNA: Als Obfrau wird die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Goldbach, fungieren. Die beiden Mitglieder des Innenausschusses, Vanessa Gronemann und Lukas Schauer, bringen als Abgeordnete, die erst seit dieser Wahlperiode dem Landtag angehören, ihre neuen Sichtweisen auf das Thema Rechtsextremismus ein. Als Vertreter*innen komplettieren Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich und Frank Kaufmann mit ihren reichhaltigen Erfahrungen und vielfältigen Kenntnissen die Kombination aus Kontinuität und neuem Blick. Die Aufgabe der im neuen Untersuchungsausschussgesetz vorgesehenen weiteren stellvertretenden Ausschussmitgliedern nehmen Taylan Burcu, Miriam Dahlke und Mirjam Schmidt wahr. Den Vorsitz des UNA hat Christian Heinz von der CDU übernommen, zum Stellvertreter wurde Hermann Schaus (Die Linke) und zum Berichterstatter Gerald Kummer von der SPD gewählt.
Wir hoffen, dass wir mit dem UNA in den nächsten Monaten einen Neuanfang wagen, gute Aufklärungsarbeit leisten und ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus setzen.