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21.05.2019

Chaos bei den Linken: Haben sie wichtige Unterlagen verloren?

Frank Kaufmann bittet die Linken-Fraktion noch einmal genau in ihren Unterlagen nachzuschauen: Der Fraktion liege seit Juli vergangenen Jahres ein Diskussionsvorschlag und seit Februar diesen Jahres sogar ein weiterer Entwurf für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz vor: „Entweder sind der Fraktion die Unterlagen verloren gegangen, oder der Kollege Schaus hat den Vorgang vielleicht vergessen.  Jedenfalls hat es anders als von ihm behauptet sehr wohl einen Vorstoß für ein derartiges Gesetz gegeben“, so der Abgeordnete der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag heute im Plenum. Leider habe sich die Linke zudem aus dem gemeinsamen Kompromiss fast aller Fraktionen verabschiedet, ein derartiges Gesetz zusammen und einvernehmlich auf den Weg zu bringen. 

Zudem sei der von der Linken vorgelegte Gesetzes-Entwurf fehlerhaft: „Beispielsweise geht es um den § 19 „Vereidigung“. Offensichtlich ist es den Linken entgangen, dass der hessische Staatsgerichtshof mit Urteil vom 16. November 2011 die Vereidigung vor einem Untersuchungsausschuss für unzulässig erklärt hat; ein Sachverhalt, der einem bei sogfältiger Arbeit eigentlich nicht hätte entgangen sein dürfen.“

Die Suche nach intersubjektiver Wahrheit sei in der politischen Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung leider meist nicht das maßgebliche Kriterium: „Vielmehr muss ein Untersuchungsausschuss aus Sicht derjenigen, die ihn beantragt haben, immer zu einem negativem Verdikt kommen. Umgekehrt neigt dann eine Regierungsmehrheit dazu, die untersuchten Vorgänge stets als fehlerfrei zu bewerten. Beides soll wohl jeweils die Medien besonders beeindrucken, führt in der Regel aber zu keinem Erkenntnisgewinn.“

Diese Rituale gelte es zu durchbrechen, so Kaufmann: „Wir sollten bei der Erarbeitung eines hessischen Untersuchungsausschussgesetzes Regeln suchen und formulieren, die es fördern, die Fakten zu klären und sich dabei auf Beweise und nicht auf Vermutungen zu stützen. Auf dieser Grundlage wären sodann auch politische Bewertungen besser zu vermitteln.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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