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Schätzung mit deutlich höheren Steuereinnahmen: Haushalt ohne neue Schulden schon 2017 und 2018 möglich
Die GRÜNEN nehmen die heute von Finanzminister Thomas Schäfer genannten Zahlen zur Steuerschätzung für Hessen erfreut zur Kenntnis. „Bleibt es bei den Prognosen, haben wir gute Chancen, auch 2017 und 2018 ohne neue Schulden auszukommen – ursprünglich war dies erst für 2019 geplant“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. … weiterlesen
Finanzminister Schäfer verschleiert Auswirkungen der Steuerschätzung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Finanzminister Schäfer (CDU) vor, die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzungen für Hessen zu verschleiern. „Obwohl ganz klar weniger Steuern als veranschlagt eingenommen werden, duckt sich der Minister einfach weg und behauptet, keine Auswirkungen zu sehen. Die Einsparungen, die es im laufenden Haushalt schon gegeben haben soll, benennt er auch nicht. Seine Devise … weiterlesen
Steuerschätzung – GRÜNE fragen nach Auswirkungen für Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Finanzminister Schäfer (CDU) wissen, was die aktuellen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung für den hessischen Doppelhaushalt 2013/2014 bedeuten. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte am Mittwoch die Daten der November-Steuerschätzung nach unten korrigiert. „Nach unseren Berechnungen ergeben sich daraus für Hessen Steuermindereinnahmen von ca. 80 Millionen Euro für das Jahr … weiterlesen
Steuerschätzung - GRÜNE: Für Steuersenkungen nicht der geringste Anlass
Nach dem von uns vorgelegten Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ muss der größte Teil der Steuer- mehreinnahmen dazu verwendet werden, die Neuverschuldung zu reduzieren. Finanzminister Schäfer hat in seinem Haushaltsplan für das laufende Jahr noch weit über zwei Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. Gleichzeitig verlangt die nun auch in der hessischen Verfassung verankerte Schuldenbremse, dass das Land 2020 ganz ohne neue Schulden auskommt. Verantwortliche Finanzpolitik muss also ohne populistische Steuersenkungsversprechen auskommen. weiterlesen
Steuerschätzung - GRÜNE: Konsolidierung und keine Steuersenkung
Angesichts der hohen Schuldenstände, die Bund und Länder angehäuft haben, verbietet sich auch nach dem erfreulichen Ergebnis der Steuerschätzungen nach Ansicht der der GRÜNEN jede Diskussion um Steuersenkungen. "Für unsolide Klientelpolitik stehen wir nicht zur Verfügung. Die erfreuliche Wirtschaftsentwicklung, die zu den Steuermehreinnahmen führt, muss dazu genutzt werden, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und nicht erneute Begehrlichkeiten zu wecken und zu bedienen." weiterlesen
Steuerschätzung - GRÜNE: kein Spielraum für Steuersenkungen
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt die heutige Steuerschätzung eindrucksvoll, dass es keinerlei Spielraum für Steuersenkungen gibt. „Hessen werden voraussichtlich von 2010 bis 2013 weitere zwei Milliarden Euro fehlen. Damit reißt das von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) für diesen Zeitraum bereits eingestandene Schuldenloch von gigantischen 10,9 Milliarden Euro noch weiter auf.“ Die … weiterlesen
Steuerschätzung - GRÜNE: Keine Zeit für Steuersenkung – CDU, FDP und Linkspartei auf dem Weg in den Staatsbankrott
Die heutige Steuerschätzung macht deutlich, dass die prognostizierten Steuerrückgänge dramatisch sind. Auf Hessen, dessen Haushaltsentwurf jetzt schon von einer Rekordverschuldung geprägt wird, kommen noch einmal Steuerausfälle in Millionenhöhe zu. weiterlesen
