Steuerschätzung – GRÜNE fragen nach Auswirkungen für Hessen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Finanzminister Schäfer (CDU) wissen, was die aktuellen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung für den hessischen Doppelhaushalt 2013/2014 bedeuten. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte am Mittwoch die Daten der November-Steuerschätzung nach unten korrigiert.

„Nach unseren Berechnungen ergeben sich daraus für Hessen Steuermindereinnahmen von ca. 80 Millionen Euro für das Jahr 2013 und 2014 würden sogar 130 Millionen Euro fehlen. Da der Haushaltsplan auf den höheren Einnahmeschätzungen aus dem November 2012 beruht, wollen wir vom Finanzminister wissen, wie die Landesregierung mit dem jetzt prognostizierten Einnahmerückgang umgehen will“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

DIE GRÜNEN haben den Minister in einem Brief gebeten, im nächsten Haushaltsausschuss am 15. Mai darzulegen, was der Einnahmerückgang für den Doppelhaushalt bedeutet und welche Vorkehrungen die Landesregierung getroffen hat, diese Mindereinnahmen auszugleichen. Sie weisen darauf hin, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihr selbst gestecktes Konsolidierungsziel für den Haushalt 2013 nur einhalten konnte, indem sie 2013 die Zuführung in die Versorgungsrücklage der Beamten unterlassen hatte.

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