Steuerschätzung - GRÜNE: Keine Zeit für Steuersenkung – CDU, FDP und Linkspartei auf dem Weg in den Staatsbankrott

„Die heutige Steuerschätzung macht deutlich, dass die prognostizierten Steuerrückgänge dramatisch sind. Auf Hessen, dessen Haushaltsentwurf jetzt schon von einer Rekordverschuldung geprägt wird, kommen noch einmal Steuerausfälle in Millionenhöhe zu. Deshalb ist jetzt ein klares Wort gefordert: Steuersenkungen sind auch nach der Bundestagswahl nicht möglich. Jeder, der behauptet, die Finanzprobleme seien durch Steuersenkungen zu lösen, betreibt Scharlatanerie. Es gibt drei Parteien in Deutschland, die mit ihrer Politik drohen, den Weg in den Staatsbankrott zu beschreiten: CDU und FDP mit ihrem abstrusen Wettstreit um die größeren Steuersenkungen, und die Linkspartei, die die Finanzierung ihrer Versprechen einfach ausblendet und mit vollen Händen Geld ausgeben will“, sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, nachdem Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) heute die aktuelle Steuerschätzung vorgelegt hat. Danach betragen die erwarteten Steuerausfälle bundesweit bis zum Jahr 2 013 316 Milliarden Euro.

DIE GRÜNEN warnen davor, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Bundestagswahl Sand in die Augen streuen zu wollen. „Die Bürgerinnen und Bürger glauben sowieso nicht an Steuersenkungen, und deshalb sind diese Versprechen auch noch völlig unnütz. Wir fordern Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar angesichts einer Rekordneuverschuldung in Hessen auf, auch in ihrer Bundespartei deutlich zu machen, dass angesichts der heutigen Zahlen für Steuergeschenke wirklich kein Geld vorhanden ist. Die Einnahmen des Staates müssen stabilisiert werden, wenn die Verschuldung nicht jeden Rahmen sprengen soll“, stellt Tarek Al-Wazir fest.

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