Finanzminister Schäfer verschleiert Auswirkungen der Steuerschätzung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Finanzminister Schäfer (CDU) vor, die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzungen für Hessen zu verschleiern. „Obwohl ganz klar weniger Steuern als veranschlagt eingenommen werden, duckt sich der Minister einfach weg und behauptet, keine Auswirkungen zu sehen. Die Einsparungen, die es im laufenden Haushalt schon gegeben haben soll, benennt er auch nicht. Seine Devise scheint zu lauten ‚Vor der Wahl rechnen wir uns einfach schön‘“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Finanzminister Schäfer (CDU) hat zwar zugegeben, dass die Steuerprognosen für 2013 und 2014 nach unten korrigiert werden müssten, Auswirkungen auf den Haushalt habe das aber nicht.

DIE GRÜNEN wollen sich im Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch, dem 15. Mai, nicht mit rosaroten Zahlen abspeisen lassen. „Wir wollen genau wissen, was der Einnahmerückgang für den Doppelhaushalt bedeutet und in welchen Bereichen die angeblich bereits erfolgten Einsparungen liegen. Wir wollen auch wissen, wie die Vorkehrungen, die die Landesregierung für die Mindereinnahmen getroffen hat, aussehen. Immerhin konnte Schwarz-Gelb das selbst gesteckte Konsolidierungsziel für den Haushalt 2013 nur einhalten, weil sie 2013 die Zuführung in die Versorgungsrücklage der Beamten unterlassen hatte.“

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