Steuerschätzung - GRÜNE: Konsolidierung und keine Steuersenkung

Angesichts der hohen Schuldenstände, die Bund und Länder angehäuft haben, verbietet sich auch nach dem erfreulichen Ergebnis der Steuerschätzungen nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jede Diskussion um Steuersenkungen.

„Offenbar haben alle die, die jetzt nach Steuersenkungen rufen, völlig vergessen, dass die öffentlichen Haushalte Neuverschuldungen in Rekordhöhe ausweisen. So beträgt in Hessen nach dem derzeitig gültigen Haushaltsplan die Netto-Neuverschuldung 3,375 Milliarden Euro. Da wird jeder Euro gebraucht, um die Neuverschuldung zu verringern und damit ein Anwachsen des Schuldenbergs ein wenig zu dämpfen. Es ist doch nicht so, dass das Land Hessen aus dem Vollen schöpft und jetzt überlegen kann, wohin noch Wohltaten vergeben werden können. Offenbar hat auch Bundeswirtschaftminister Brüderle (FDP) noch nicht realisiert, dass Deutschland mit einer Steuerquote von 24,3 Prozent im mitteleuropäischen Kontext eher im unteren Bereich angesiedelt ist. Die hessischen Landespolitiker der Koalition sind aufgerufen, diese Erkenntnis auch ins Bundeswirtschaftministerium zu tragen und dafür zu sorgen, dass Hessens Einnahmebasis nicht weiter geschwächt wird“, so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Erfurth erinnert daran, dass die Landesregierung den Kommunen wegen der prekären Finanzlage des Landes 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) entziehen will. „Die unmittelbare Folge wären höhere Defizite bei den Kommunen. In den öffentlichen Kassen. Wer vor diesem Hintergrund jetzt so tut, als sei Geld im Überfluss da und schon wieder anfängt Steuergeschenke zu verteilen, muss auch die Frage beantworten, wie die Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen“, erinnert Erfurth an die Verantwortung des Landes gegenüber den kommunalen Haushalten. „Für unsolide Klientelpolitik stehen wir nicht zur Verfügung. Die erfreuliche Wirtschaftsentwicklung, die zu den Steuermehreinnahmen führt, muss dazu genutzt werden, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und nicht erneute Begehrlichkeiten zu wecken und zu bedienen.“

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