Steuerschätzung - GRÜNE: kein Spielraum für Steuersenkungen

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt die heutige Steuerschätzung eindrucksvoll, dass es keinerlei Spielraum für Steuersenkungen gibt. „Hessen werden voraussichtlich von 2010 bis 2013 weitere zwei Milliarden Euro fehlen. Damit reißt das von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) für diesen Zeitraum bereits eingestandene Schuldenloch von gigantischen 10,9 Milliarden Euro noch weiter auf.“

Die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth stellt fest, dass heute eine längst zum Allgemeingut gewordene Einschätzung zur Gewissheit geworden sei: „Das Dauerversprechen der FDP, die Steuern alsbald bestimmt zu senken, wird sie in der realen Welt nicht erfüllen können. Und dass ist auch gut so.“

„Mit der heute präsentierten Steuerschätzung ist es der FDP misslungen, sich vor der NRW-Wahl einen letzten Anschein von Glaubwürdigkeit und Realismus zu bewahren.“ Wer an der Bundesregierung beteiligt sei, und mit unrealistischen Forderungen und Versprechungen durch die Lande ziehe, müsse das Wählervotum fürchten.

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