Steuerschätzung - GRÜNE: Für Steuersenkungen nicht der geringste Anlass

Die von den Steuerschätzern heute prognostizierten Mehreinnahmen werden aus Sicht der GRÜNEN dringend benötigt, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen und die Neuverschuldung zu reduzieren. „Für Diskussionen um Steuersenkungen besteht nicht der geringste Anlass“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, fest. „Es ist erfreulich, dass der konjunkturelle Aufschwung zu deutlich höheren Steuereinnahmen führt. Genauso sicher ist jedoch, dass der nächste Abschwung wieder Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen wird.“

Für die Zukunftsaufgaben in Schulen und Hochschulen sowie für eine nachhaltige Umwelt- und Verkehrspolitik müsse Hessen dringlich mehr Mittel investieren.  Außerdem sei endlich ein verlässliches Sozialbudget notwendig, unter anderem um die Anforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen. „Nach dem von uns vorgelegten Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ muss der größte Teil der Steuermehreinnahmen dazu verwendet werden, die Neuverschuldung zu reduzieren. Finanzminister Schäfer (CDU) hat in seinem Haushaltsplan für das laufende Jahr noch weit über zwei Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. Gleichzeitig verlangt die nun auch in der hessischen Verfassung verankerte Schuldenbremse, dass das Land 2020 ganz ohne neue Schulden auskommt. Daraus ist zu folgern, dass verantwortliche Finanzpolitik ohne populistische Steuersenkungsversprechen auskommen muss“, erklärt Sigrid Erfurth.

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