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Die neue Grundsteuer in Hessen
Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das sowohl … weiterlesen
VhU-Finanzforum - GRÜNE: Schuldenbremse einhalten und Zukunftsaufgaben ehrlich finanzieren
Auf dem VhU-Finanzforum betont Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Steuern der Finanzierung des Gemeinwesens dienen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht vom Staat die Bereitstellung von Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Breitbandnetzen, Krankenhäusern, Schulen, Kinderbetreuung, Schwimmbädern und vielem mehr. „Wir GRÜNE wissen auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ein … weiterlesen
GRÜNE: Schwarzgeld endlich besteuern
Es ist richtig, dass durch das Abkommen jetzt der Höchstsatz des Erbschaftssteuerrechts zum Tragen kommt, wenn die Erben sich weigern, eine reguläre Erbschaftssteuererklärung abzugeben. DIE GRÜNEN fordern, dass der Stichtag für die mögliche Verlagerung von Geld, der zur Zeit auf dem 1. Januar 2013 liegt, deutlich vorgezogen wird. „Sonst haben all diejenigen, die ihr Geld bisher in die Schweiz verlagert haben, noch ausreichend Zeit, dieses Geld in andere Steueroasen zu bringen. Dieses Schlupfloch muss geschlossen werden. weiterlesen
Sigrid Erfurth: Besteuerung muss sich wieder an Leistungsfähigkeit orientieren
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine kurze Bestandsaufnahme machen. Die Schulden in Hessen sind so hoch wie nie. Der Haushaltsausgleich ist seit Jahren nicht gelungen. Die Einnahmen reichen nicht, die Ausgaben zu decken. Die Landesregierung setzt bei Einsparungen und Effizienzsteigerungen die falschen Schwerpunkte. ... weiterlesen
Immer neue schwarz-gelbe Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen: Nach der Hotellerie wird die nächste Lobbygruppe bedient
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik der Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) an immer neuen Steuergeschenken, die die schwarz-gelbe Koalition den Unternehmen offerieren will. „Nachdem eben erst die Hotellerie bedient wurde, soll nun bereits die nächste Lobbygruppe beglückt werden: CDU und FDP möchten jene Unternehmen begünstigen, die ihre Produkte zwar … weiterlesen
Steuerpolitik: FDP im Bund kommt langsam in der Realität an – nur Hessen-Hahn hat noch nichts verstanden
Die Aufforderung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Schäuble in die Schranken zu weisen, weil der sich über Einnahmeverbesserungen für den Bundeshaushalt Gedanken macht, ist nach Auffassung von der GRÜNEN Landtagsfraktion eine weitere Peinlichkeit auf dem Konto des hessischen FDP-Landesvorsitzenden. „Was kümmert es die Kanzlerin, wenn ein Hahn nach … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Steuerkonzept der FDP belastet Normalverdiener und Familien und treibt Land und Kommunen in den Ruin
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Milde, Sie waren wirklich nicht zu beneiden. Sie mussten hier ein weltfremdes Konzept Ihres Koalitionspartners verteidigen. Dann haben Sie sich gerettet, indem Sie die wesentliche Aussage, nämlich das Steuersenkungsvolumen, einfach ausgeblendet haben und das bisschen, was man durchaus positiv würdigen kann, haben Sie herausgezogen, um zu sagen: weiterlesen
Steuerhinterziehung: Steigende Anzahl von Selbstanzeigen - Antrag im Plenum: GRÜNE für mehr Steuergerechtigkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, die angekauften Daten vermeintlicher Steuerhinterzieher zu einer konsequenten Verfolgung zu nutzen. Die Bundesregierung und die Steuerverwaltungen mehrerer Länder hatten angekündigt, die angebotenen Dateiträger zu kaufen. Finanzminister Weimar (CDU) hatte gestern erklärt, dass die Zahl der Selbstanzeigen im Vergleich zur Vorwoche noch einmal sprunghaft angestiegen sei, … weiterlesen
Schwarz-gelbe Steuergeschenke verantwortlich für kommunale Gebührenerhöhungen - GRÜNE: Keine weitere Zustimmung für Steuersenkungen im Bundesrat
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, finanzpolitische Vernunft einkehren zu lassen, um weiteren Schaden von den hessischen Kommunen und dem Landeshaushalt abzuwenden. Sie fordern die Landesregierung deshalb auf, weiteren Steuersenkungen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Hintergrund der Forderung ist eine Umfrage des Steuerzahlerbundes, die ergeben hat, dass kommunale Steuern erhöht werden, um … weiterlesen
Steuersünder in Hessen - GRÜNE: Weimar muss zügige Bearbeitung sicherstellen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Finanzminister Weimar (CDU) gefordert, organisatorisch und personell sicher zu stellen, dass die besonders in den südhessischen Finanzämtern gehäuft eingehenden Selbstanzeigen von Steuersündern zügig bearbeitet werden können. „Dann können die Steuernachzahlungen auch zeitnah in die Staatskassen fließen. Besonders vor dem Hintergrund der Berichterstattung über Versäumnisse in hessischen Finanzämtern muss … weiterlesen
