Schwarz-gelbe Steuergeschenke verantwortlich für kommunale Gebührenerhöhungen - GRÜNE: Keine weitere Zustimmung für Steuersenkungen im Bundesrat

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, finanzpolitische Vernunft einkehren zu lassen, um weiteren Schaden von den hessischen Kommunen und dem Landeshaushalt abzuwenden. Sie fordern die Landesregierung deshalb auf, weiteren Steuersenkungen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Hintergrund der Forderung ist eine Umfrage des Steuerzahlerbundes, die ergeben hat, dass kommunale Steuern erhöht werden, um Defizite durch unvernünftige Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung auszugleichen. „Die Einnahmebasis der Kommunen darf nicht durch weitere unhaltbare Versprechen an die FDP-Lobby geschmälert werden“, unterstreicht die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

„Die Umfrage zeig deutlich, wohin unvernünftige Steuergeschenke führen. Die Kommunen sind am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise lassen die Steuereinnahmen bereits heute weg brechen.  Durch die Steuergeschenke, die besonders die FDP unter völliger Verkennung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen bereits durchgesetzt hat, wird die Einnahmebasis der Kommunen weiter schmelzen. Trotzig hat der FDP-Vorsitzende jetzt weitere Steuersenkungen angekündigt. Die FDP sieht nicht, dass zum Beispiel durch Geschenke an das Hotel- und Gaststättengewerbe die Kommunen gezwungen sind, vor Ort die Gewerbesteuerhebesätze, die Grundsteuer und andere Gemeindesteuern zu erhöhen, um ihre Haushalte auszugleichen. Offensichtlich spekulieren vor allem die FDP-Verantwortlichen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürgern den Kommunen die Schuld an den finanziellen Belastungen in die Schuhe schieben. Diese Rechnung darf nicht aufgehen.“

Nach Auffassung der GRÜNEN bewahrheitet sich der Ausspruch des Bürgermeisters der Gemeinde Friedrichsdorf, Horst Burghardt, einmal mehr. Er hatte gesagt: „Die Steuersenkungen der Bundesregierung von heute sind die Gebührenerhöhungen der Kommunen von morgen.“

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