VhU-Finanzforum - GRÜNE: Schuldenbremse einhalten und Zukunftsaufgaben ehrlich finanzieren

Auf dem VhU-Finanzforum betont Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Steuern der Finanzierung des Gemeinwesens dienen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht vom Staat die Bereitstellung von Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Breitbandnetzen, Krankenhäusern, Schulen, Kinderbetreuung, Schwimmbädern und vielem mehr. „Wir GRÜNE wissen auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass die Steuergelder effektiv und sparsam ausgegeben werden müssen. Darum liegt unsere erste Priorität darauf, Effizienzpotentiale zu heben und Einsparungen im Landeshaushalt vorzunehmen. Wir haben dazu in unserem Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ sehr konkrete Vorschläge gemacht“, erläutert Erfurth.

Es sei sehr erfreulich, dass die konjunkturelle Lage derzeit durch Steuermehreinnahmen die sehr angespannte Finanzlage der öffentlichen Haushalte etwas entlaste. „Allerdings reichen diese konjunkturell bedingten Einnahmen keineswegs aus, das strukturelle Defizit zu schließen und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. So werden im Bereich der Bildungs- und Betreuungsangebote noch erhebliche finanzielle Anstrengungen erforderlich sein um allen Eltern, die es wünschen,  ein Betreuungsangebot auch am Nachmittag machen zu können. In Bereich der öffentlichen Infrastruktur wird von nahezu allen Seiten ein erheblicher Sanierungsstau beklagt. Für uns gilt ganz klar: Sanierung vor Neubau. Die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land haben es trotz gesteigerter Ausgaben für Straßenbau nicht geschafft, die Substanz zu erhalten.“

Das Steuerkonzept der GRÜNEN habe die Haushaltskonsolidierung, zu der auch die im Gesetz verankerte Schuldenbremse verpflichtet, fest  im Blick. „Wir zeigen ehrlich auf, wie wir Zukunftsaufgaben finanzieren  und  die Schuldenbremse einhalten wollen. Wer zusätzliche Wohltaten verspricht wie die Bundeskanzlerin und gleichzeitig an der Einnahmeseite nichts ändern will, muss klar sagen, wo die Einsparungen vorgenommen werden sollen. Bisher gibt Merkel keine schlüssige Antwort auf diese Frage“, stellt Erfurth fest.

„Wir wollen mit unseren Umschichtungen im Einkommensteuerbereich erreichen, dass die unteren Einkommen stärker entlastet werden. Wir stellen das Leben mit Kindern in den Mittelpunkt und wollen die Familien fördern. Dies erreichen wir durch die Erhöhung des Grundfreibetrags und durch eine schrittweise Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag.“ Zur Gegenfinanzierung wollen DIE GRÜNEN den Steuersatz bei einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro auf 49 Prozent  anheben. In der Summe unserer Vorschläge würden  90 Prozent aller Steuerbürger in unserm Land entlastet oder es würde sich für sie nichts ändern. „Wir sorgen dafür, dass starke Schulter mehr tragen als schwache“, umreißt Erfurth das Einkommensteuerkonzept der GRÜNEN.

Die öffentlichen Haushalte sind mit insgesamt 2 Billionen Euro verschuldet.  Zum Abbau von  Altschulden – und um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können –  planen die GRÜNEN die Einführung einer Vermögensabgabe. Mit dieser zeitlich begrenzten Abgabe sollen über einen 10-Jahres-Zeitraum Schulden des Bundes zurückgezahlt werden. „Diese Abgabe wird mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht treffen. Bei einem Freibetrag von fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen, und einer Millionen Euro für Privatvermögen  soll diese Abgabe  ab einem Nettovermögen von mehr als einer Millionen  Euro greifen. Die Abgabe soll 1,5 Prozent des Vermögens betragen und ist für Betriebsvermögen zusätzlich gedeckelt, so dass eine Substanzbesteuerung vermieden wird.“

Nach dem Auslaufen der Vermögensabgabe streben DIE GRÜNEN die  Wiedereinführung einer verfassungskonform ausgestalteten  Vermögenssteuer an. Wichtig ist dabei, dass Substanzbesteuerung vermieden wird und der Verwaltungsauffand so gering wie möglich bleibt.

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