Steuerhinterziehung: Steigende Anzahl von Selbstanzeigen - Antrag im Plenum: GRÜNE für mehr Steuergerechtigkeit

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, die angekauften Daten vermeintlicher Steuerhinterzieher zu einer konsequenten Verfolgung zu nutzen. Die Bundesregierung und die Steuerverwaltungen mehrerer Länder hatten angekündigt, die angebotenen Dateiträger zu kaufen. Finanzminister Weimar (CDU) hatte gestern erklärt, dass die Zahl der Selbstanzeigen im Vergleich zur Vorwoche noch einmal sprunghaft angestiegen sei, bis Montagabend seien es 512 Bürgerinnen und Bürger in Hessen gewesen.

„Der rasante Anstieg  von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit dem Kauf der Steuerdaten-CD zeigt wie richtig die Entscheidung der Bundesregierung war, die Datensätze aufzukaufen. Wir  begrüßen, dass Finanzminister Weimar (CDU) den Druck auf säumige Steuerzahler, zur Steuerehrlichkeit zurück zu kehren, ebenfalls als richtiges Instrument ansieht. Längere Zeit war in den Regierungsfraktionen von CDU und FDP kein eindeutiges ‚Ja‘ zum Aufkauf der CDs zu hören. Sowohl Innenminister Bouffier (CDU) als auch Justizminister Hahn (FDP) haben sich dagegen ausgesprochen. Hahn sprach sogar von Hehlerei des Staates, an der sich die Landesregierung nicht beteiligen sollte. Wir erwarten von der Landesregierung  jetzt ein eindeutiges Bekenntnis, Beweismaterial über mögliche Straftaten wie Steuerhinterziehung zu erwerben und auszuwerten“, so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Sigrid Erfurth. DIE GRÜNEN haben für das kommende Plenum einen Antrag mit der Drucksachennummer 18/1877 eingereicht.

Nach Auffassung der GRÜNEN ist die Landesregierung verpflichtet, die Strafverfolgung aufzunehmen und die Daten auszuwerten. „Die Regierungsfraktionen haben in der nächsten Plenarrunde die Gelegenheit, sich des Ziels der Steuergerechtigkeit wieder konsequent anzunehmen. Unser Antrag benennt Steuerhinterziehung als das, was es ist: Eine Straftat zu Lasten der Allgemeinheit. Nachdem sich der Finanzminister schon positiv zu dem erzeugten Druck geäußert hat, erwarten wir eine breite Zustimmung zu unserem Antrag“, fasst Sigrid Erfurth zusammen.

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