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27.04.2018

Jahresbericht 2017 der Oberfinanzdirektion: Hessen stark und engagiert im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit

Die GRÜNEN im Landtag danken der hessischen Finanzverwaltung für ihre wichtige und wertvolle Arbeit im Kampf gegen Steuerkriminalität. „Für dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzen müssen auch die Einnahmen des Landes gesichert werden. Steuerhinterziehung und kriminelle Energie mindern das Steueraufkommen und schädigen damit unser Gemeinwesen. Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt unsere Gesellschaft“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Anlass des heute vorgelegten Jahresberichts der Oberfinanzdirektion. „Steuern sind der Beitrag, den wir alle leisten, um die Finanzierung und das Funktionieren unseres Gemeinwesens sicherzustellen. Nur so lassen sich beispielsweise Schulen betreiben, Straßen oder Radwege sanieren und Polizeibeamtinnen und -beamte bezahlen.“

„Die hessische Finanzverwaltung leistet bei den Betriebsprüfungen sehr gute Arbeit. Im Jahr 2017 konnten durch ihren Einsatz Mehrergebnisse von rund 1,7 Milliarden Euro erzielt werden“, erläutert Erfurth. „Dabei hat allein die ‚Koordinierungsstelle Umsatzsteuer‘ im Jahr 2017 insgesamt 110 potentielle Betrugsfälle mit einem Streitwert von rund einer 800 Millionen Euro bearbeitet. Der Einsatz der Steuerfahndung sorgte 2017 für vorläufige Mehrsteuern in Höhe von rund 674 Millionen Euro und führte zu rechtskräftige Freiheitsstrafen mit einer gesamten Dauer von 170 Jahre. Besonders begrüßen wir auch die Arbeit von fünf Ermittlergruppen zur Bekämpfung des organisierten Steuerbetrugs im Zusammenhang mit den ‚Cum-Ex‘-Fällen. Der Einsatz dieser und anderer Ermittlungsgruppen führte seit 2010 zu vorläufigen Mehrsteuern in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro und rechtskräftigen Freiheitsstrafen mit insgesamt fast 100 Jahren Dauer.“

„Die hohe Qualität der hessischen Steuerverwaltung im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit wird ebenfalls dadurch unterstrichen, dass sie federführend für alle Bundesländer in Zusammenarbeit mit dem BKA die ,Panama Papers‘ auswertet. Im Rahmen dieser noch laufenden Auswertung konnten bereits über 140.000 Dokumente mit Daten zu über 800 Offshore-Gesellschaften an inländische und zu rund 30 Offshore-Gesellschaften an internationale Steuerbehörden weitergeleitet werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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