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Steuerfahnder-Mobbing - SPD und GRÜNE widersprechen Ausschussvorsitzendem
Im Gegensatz zu der heutigen Darstellung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder-Mobbing (UNA 18/1), Leif Blum (FDP), weisen die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Frank Kaufmann, darauf hin, dass sie ihre Klagepunkte in mehreren Ausschusssitzungen sehr wohl benannt hätten. Blum hatte heute in einer Pressekonferenz SPD und GRÜNEN vorgeworfen, ihre … weiterlesen
Steuerfahnder-UNA kann Zeugenvernehmung beginnen SPD und Grüne sehen verfassungsmäßig garantierte Rechte durch CDU und FDP verletzt
Der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre hat gestern einen Beweisantrag von SPD und Grünen gebilligt. Demzufolge sollen die betroffenen ehemaligen Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt am Main V als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages geladen werden. „Es wird Zeit, dass wir aus dem Munde der Betroffenen über die ihnen widerfahrenen Repressionen in der Finanzverwaltung bis hin zur Zwangspensionierung unterrichtet … weiterlesen
Einsetzung Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Affäre - GRÜNE: Wir machen uns an die Aufklärung
Weil die Vorgänge um die zwangspensionierten Steuerfahnder bislang nicht aufgearbeitet und die volle Wahrheit noch nicht an das Licht gelangt ist, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig. „Finanzminister Weimar hat die Mitwirkung bei der Aufklärung verweigert, deshalb muss jetzt das Parlament die Dinge selbst in die Hand nehmen. … weiterlesen
Neue Vorwürfe in der Steuerfahnder-Affäre - Bundesverwaltungsrichter sieht Weimar in der Verantwortung
Die Analyse eines Richters am Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Einschätzung der GRÜNEN, dass Finanzminister Weimar selbst die Verantwortung für die Zwangspensionierung der betroffenen Steuerfahnder tragen muss. weiterlesen
Steuerfahnder-Affäre: Weimar verweigert Aufklärung
Die von den GRÜNEN vorgeschlagene unabhängige Untersuchungskommission zu den Vorgängen, die zur Ruhestandsversetzung der Steuerfahnder führten, lehnt Finanzminister Weimar (CDU) ab. Dies teilte er gestern in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit. „Weimar wünscht sich, endlich Ruhe zu haben. Doch solange er die vollständige Aufklärung der Vorgänge verweigert, wird ihm dies nicht gelingen“, bedauert der haushaltspolitische … weiterlesen
Steuerfahnder-Affäre: Gutachter handelte mit Vorsatz - GRÜNE fordern unabhängige Untersuchungskommission
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Finanzminister Weimar (CDU) auf, im Zusammenhang mit den vier in den Ruhestand versetzten Steuerfahndern eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Diese Kommission soll die Umstände klären, unter denen die Gutachten gegen die Steuerfahnder entstanden sind. Heute wurde die schriftliche Begründung des Urteils des Berufsgerichts für Heilberufe bekannt. Die Frankfurter Rundschau … weiterlesen
Steuerfahnder - GRÜNE: Weimar gibt Druck der Opposition nach
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Falle der in aufgrund fehlerhafter Gutachten in den Ruhestand versetzten Steuerfahnder „endlich Einsicht bei Finanzminister Weimar“. „Wir haben schon vor zwei Wochen in der Plenarsitzung des Landtags eingefordert, dass ihnen endlich ein faires Verfahren gewährt wird. Mit dem Angebot des Finanzministers wurde hier ein Weg aufgezeigt, der schon … weiterlesen
Frank Kaufmann zur Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber zwangspensionierten Steuerfahndern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, irgendwann läuft das Fass über. Ich will mich an Ihre Vorgabe halten und trotzdem ganz ruhig bleiben. Aber Sie wissen, seit Jahren thematisieren wir dieses Problem: Wie wird mit dem Personal in der Steuerverwaltung umgegangen? Was wir erleben, was wir heute wieder erlebt haben, ist ein Lehrstück an Ignoranz und Flucht vor der Verantwortung, insbesondere von Ihnen. weiterlesen
