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14.06.2010

Steuerfahnder-Mobbing - SPD und GRÜNE widersprechen Ausschussvorsitzendem

Im Gegensatz zu der heutigen Darstellung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder-Mobbing (UNA 18/1), Leif Blum (FDP), weisen die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Frank Kaufmann, darauf hin, dass sie ihre Klagepunkte in mehreren Ausschusssitzungen sehr wohl benannt hätten. Blum hatte heute in einer Pressekonferenz SPD und GRÜNEN vorgeworfen, ihre … weiterlesen

01.06.2010

Steuerfahnder-UNA kann Zeugenvernehmung beginnen SPD und Grüne sehen verfassungsmäßig garantierte Rechte durch CDU und FDP verletzt

Der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre hat gestern einen Beweisantrag von SPD und Grünen gebilligt. Demzufolge sollen die betroffenen ehemaligen Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt am Main V als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages geladen werden. „Es wird Zeit, dass wir aus dem Munde der Betroffenen über die ihnen widerfahrenen Repressionen in der Finanzverwaltung bis hin zur Zwangspensionierung unterrichtet … weiterlesen

28.01.2010

Einsetzung Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Affäre - GRÜNE: Wir machen uns an die Aufklärung

Weil die Vorgänge um die zwangspensionierten Steuerfahnder bislang nicht aufgearbeitet und die volle Wahrheit noch nicht an das Licht gelangt ist, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig. „Finanzminister Weimar hat die Mitwirkung bei der Aufklärung verweigert, deshalb muss jetzt das Parlament die Dinge selbst in die Hand nehmen. … weiterlesen

03.01.2010

Neue Vorwürfe in der Steuerfahnder-Affäre - Bundesverwaltungsrichter sieht Weimar in der Verantwortung

Die Analyse eines Richters am Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Einschätzung der GRÜNEN, dass Finanzminister Weimar selbst die Verantwortung für die Zwangspensionierung der betroffenen Steuerfahnder tragen muss. weiterlesen

18.12.2009

Steuerfahnder-Affäre: Weimar verweigert Aufklärung

Die von den GRÜNEN vorgeschlagene unabhängige Untersuchungskommission zu den Vorgängen, die zur Ruhestandsversetzung der Steuerfahnder führten, lehnt Finanzminister Weimar (CDU) ab. Dies teilte er gestern in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit. „Weimar wünscht sich, endlich Ruhe zu haben. Doch solange er die vollständige Aufklärung der Vorgänge verweigert, wird ihm dies nicht gelingen“, bedauert der haushaltspolitische … weiterlesen

10.12.2009

Steuerfahnder-Affäre: Gutachter handelte mit Vorsatz - GRÜNE fordern unabhängige Untersuchungskommission

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Finanzminister Weimar (CDU) auf, im Zusammenhang mit den vier in den Ruhestand versetzten Steuerfahndern eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Diese Kommission soll die Umstände klären, unter denen die Gutachten gegen die Steuerfahnder entstanden sind. Heute wurde die schriftliche Begründung des Urteils des Berufsgerichts für Heilberufe bekannt. Die Frankfurter Rundschau … weiterlesen

02.12.2009

Steuerfahnder - GRÜNE: Weimar gibt Druck der Opposition nach

Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Falle der in aufgrund fehlerhafter Gutachten in den Ruhestand versetzten Steuerfahnder „endlich Einsicht bei Finanzminister Weimar“. „Wir haben schon vor zwei Wochen in der Plenarsitzung des Landtags eingefordert, dass ihnen endlich ein faires Verfahren gewährt wird. Mit dem Angebot des Finanzministers wurde hier ein Weg aufgezeigt, der schon … weiterlesen

19.11.2009

Frank Kaufmann zur Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber zwangspensionierten Steuerfahndern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, irgendwann läuft das Fass über. Ich will mich an Ihre Vorgabe halten und trotzdem ganz ruhig bleiben. Aber Sie wissen, seit Jahren thematisieren wir dieses Problem: Wie wird mit dem Personal in der Steuerverwaltung umgegangen? Was wir erleben, was wir heute wieder erlebt haben, ist ein Lehrstück an Ignoranz und Flucht vor der Verantwortung, insbesondere von Ihnen. weiterlesen

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