Steuerfahnder-Affäre: Weimar verweigert Aufklärung

Die von den GRÜNEN vorgeschlagene unabhängige Untersuchungskommission zu den Vorgängen, die zur Ruhestandsversetzung der Steuerfahnder führten, lehnt Finanzminister Weimar (CDU) ab. Dies teilte er gestern in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit.

„Weimar wünscht sich, endlich Ruhe zu haben. Doch solange er die vollständige Aufklärung der Vorgänge verweigert, wird ihm dies nicht gelingen“, bedauert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Ablehnung. Kaufmann erinnert daran, dass bereits bei der Diskussion über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Jahr 2006 sehr deutlich geworden sei, dass die Personalführung in der Steuerverwaltung im Argen liege. „Auch dazu hat sich Weimar bis heute taub gestellt, obwohl dies den Kern seiner Verantwortlichkeit betrifft.“

Nach Feststellung der GRÜNEN gäbe es in dieser Affäre zwar Berge von beschriebenem Papier aber keineswegs Klarheit. „Dies ist auch nicht verwunderlich, wenn stets diejenigen die Untersuchung führen, gegen die sich die Anschuldigungen richten. Solange Weimar nicht eine wirklich unabhängige Überprüfung veranlasst, erweist er sich als Beschützer des Mobbing-Systems in der Finanzverwaltung.“

Kaufmann betont, dass es den GRÜNEN in erster Linie um Verbesserungen in der Personalführung gehe – als eine Lehre aus den Vorgängen. Die Affäre habe deutlich unterstrichen, dass es, so wie ist, nicht bleiben könne. „Die Prinzipien der inneren Führung der Bundeswehr erscheinen deutlich fortschrittlicher als der Umgang von Vorgesetzten mit Mitarbeitern in den betroffenen Teilen der Steuerverwaltung. Dieses feudale Personalführungssystem gehört schleunigst abgeschafft.“

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