Steuerfahnder - GRÜNE: Weimar gibt Druck der Opposition nach

Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Falle der in aufgrund fehlerhafter Gutachten in den Ruhestand versetzten Steuerfahnder „endlich Einsicht bei Finanzminister Weimar“. „Wir haben schon vor zwei Wochen in der Plenarsitzung des Landtags eingefordert, dass ihnen endlich ein faires Verfahren gewährt wird. Mit dem Angebot des Finanzministers wurde hier ein Weg aufgezeigt, der schon viel früher hätte beschritten werden müssen. Es ist der Hartnäckigkeit der Opposition und der Presse zu verdanken, dass dies nun geschieht“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Finanzminister Weimar (CDU) hat heute den Steuerfahndern eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine neue Begutachtung angeboten.

Große Defizite sehen DIE GRÜNEN aber weiterhin in der Personalführung der Steuerverwaltung. „Schon im Untersuchungsausschuss zu diesem Komplex waren wir uns, auch mit der FDP darüber einig, dass in der Steuerverwaltung eher Prinzipien des Feudalismus denn die eines modernen Dienstrechts herrschen. Hier muss es endlich Konsequenzen geben. Es ist nicht zuträglich, den Kopf jahrelang in den Sand zu stecken, wie Minister Weimar es tat. Verbesserungen sind im Interesse aller Beteiligten“, so Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN schlagen vor, die Personalführungsprinzipien mit Hilfe äußerer Beratung zu durchleuchten. Es müsse eine größere Sensibilität für Fehlentwicklungen herbeigeführt werden. „Wir werden an dem Thema dran bleiben, und uns dafür einsetzen, dass es hier grundlegende Veränderungen gibt.“

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