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Schuldenbremse: GRÜNE weisen Kritik der Linksfraktion in der Sache zurück
„Selbstverständlich ist es das Recht der Linksfraktion, vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. In der Sache weisen wir ihre Kritik erneut zurück. Nach dem Gesetz über Volksabstimmungen hat der Landtag einen verständlichen Begleittext beschlossen, der den Wählern den vorgeschlagenen Verfassungstext erläutert. Der Landtag hat somit seine Informationspflicht gegenüber den Wählern erfüllt. Auf dieser Informationsbasis können sich alle Parteien und Interessengruppen an der politischen Diskussion über die Schuldenbreme beteiligen.“ weiterlesen
Erläuterungen zur Schuldenbremse: Kritik der LINKEN geht an der Sache vorbei – Informationsanspruch wird erfüllt
Die LINKE erweckt nach wie vor den Eindruck, durch die Volksabstimmung am 27. März werde die Schuldenbremse eingeführt. Wahr ist hingegen, dass die Schuldenbremse bereits geltendes Recht ist. Es ist bereits im Grundgesetz verankert, dass die Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts für den Bund ab 2016 und für alle Bundesländer ab 2020 einzuhalten ist. Wahr ist auch, dass Hessen mit der für die Volksabstimmung vorgeschlagenen Verfassungsänderung den Regelungsspielraum des Grundgesetzes nutzt. weiterlesen
Dpa-Gespräch zum Sparkurs der Landesregierung - GRÜNE: Endlich ausgewogenes Konzept vorlegen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf, ein konkretes Konsolidierungskonzept für die Landeshaushalte bis 2020 vorzulegen und nicht unsystematisch von Jahr zu Jahr einfach quer über alle Bereiche zu kürzen. „Wir haben Bereiche wie die Bildung, die Umwelt und das Soziale, in denen gerade aus Verantwortung für kommende Generationen nicht gekürzt … weiterlesen
Verabschiedung einer Schuldenbremse - GRÜNE: Wichtiger Schritt zur tatsächlichen Haushaltskonsolidierung
Die heutige Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung einer Schuldenbremse in Hessen durch die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN als einen wichtigen Schritt hin zu einer tatsächlichen Haushaltskonsolidierung. „Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger am 27. März 2011 bei der Abstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Ausgestaltung der Schuldenbremse in Hessen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, man ändert eine Verfassung nicht alle Tage – in Hessen schon gar nicht. Ich würde diese Verfassungsänderung deshalb in der Debatte nicht mit dem Wort „Verfassungsprosa“ belegen wollen. ... weiterlesen
Finanzminister Schäfer will willkürlich Stellen streichen - Landesregierung soll Beispiel an GRÜNEN nehmen und Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung vorlegen
„Willkürliche Stellenstreichungen anstatt eines Konzepts zur Haushaltskonsolidierung“ wirft die Landtagsfraktion der GRÜNEN Finanzminister Schäfer vor. Schäfer hat in einem Interview mit der Hessisch-Niedersächsischen- Allgemeinen angekündigt, bis zum Jahr 2013 in der Landesverwaltung 1200 Stellen streichen zu wollen. DIE GRÜNEN fordern ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo die Reise hingehen soll. Sie haben bisher als einzige Fraktion im Hessischen Landtag ein solches Konzept vorgelegt. weiterlesen
Einigung auf Schuldenbremse: GRÜNE begrüßen Ergebnis
Die heutige Einigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen gemeinsamen Antrag zur Schaffung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als wichtiger Schritt hin zu einer tatsächlichen Haushaltskonsolidierung, die soziale und ökologische Aspekte beachtet, bewertet. "Wir hoffen, dass wir insbesondere von den Regierungsfraktionen nun auch konkrete Vorschläge präsentiert bekommen", äußert Tarek Al-Wazir seine Erwartungen in Richtung der CDU/FDP-Koalition. weiterlesen
Sigrid Erfurth: Gesetz zur Schuldenbremse
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Milde, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie haben noch einmal resümiert, wie wir gemeinsam erarbeiten sollten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. ... weiterlesen
