„Willkürliche Stellenstreichungen anstatt eines Konzepts zur Haushaltskonsolidierung“ wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzminister Schäfer (CDU) vor. Schäfer (CDU) hat in einem Interview mit der Hessisch-Niedersächsischen- Allgemeinen (HNA) angekündigt, bis zum Jahr 2013 in der Landesverwaltung 1200 Stellen streichen zu wollen. DIE GRÜNEN fordern ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo die Reise hingehen soll. Sie haben bisher als einzige Fraktion im Hessischen Landtag ein solches Konzept vorgelegt.

„Haushaltskonsolidierung ist mehr als nur Stellenstreichungen. Nachdem in den vergangenen zehn Jahren unter Verantwortung der CDU Schulden in bisher ungekannter Höhe aufgehäuft wurden, geht es offensichtlich auch unter Finanzminister Schäfer mit der Flickschusterei weiter“, bedauert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Um den Haushalt wirklich zu konsolidieren und die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten zu können, brauchen wir einen Dreiklang aus Effizienzsteigerungen, Einsparungen und Einnahmeerhöhungen. Schäfer legt aber kein Gesamtkonzept vor, sondern kündigt nur an  Personalstellen zu streichen ohne darzulegen, in welchen Bereichen künftig die Arbeit mit weniger Menschen erledigt werden soll..“

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass sie bisher als einzige der im Landtag vertretenen Fraktionen ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt hat. Dieses beinhaltet neben Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, Einsparungen bei hochrangigen Beamten, den Abgeordneten und dem Kabinett auch Einnahmeerhöhungen. Die Bereiche Bildung, Umwelt und Soziales hingegen werden auch bei Ausschöpfung aller Effizienzpoteniale in Zukunft mehr Geld brauchen. „Man kann einige unserer Vorschläge ablehnen, und es werden in der Landesverwaltung auch Stellen abgebaut werden müssen, aber es ist falsch, sich allein darauf zu konzentrieren. Wir erwarten von Finanzminister Schäfer ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, und nicht mal hier und mal da zu streichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wo es in Zukunft hingehen soll“, betont Sigrid Erfurth.