Verabschiedung einer Schuldenbremse - GRÜNE: Wichtiger Schritt zur tatsächlichen Haushaltskonsolidierung

Die heutige Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung einer Schuldenbremse in Hessen durch die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN als einen wichtigen Schritt hin zu einer tatsächlichen Haushaltskonsolidierung. „Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger am 27. März 2011 bei der Abstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung das letzte Wort“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der heutigen Plenardebatte.

„Wir haben unsere drei wichtigsten Forderungen im Gesetzestext verankern können. So wird ausdrücklich die Einnahme- und Ausgabeverantwortung von Landtag und Landesregierung benannt. Zudem kommt der Schutzwall für Kommunen, und mit der Haushaltskonsolidierung muss bereits 2011 begonnen, sie darf nicht weit in die Zukunft verschoben werden“, zeigt sich Tarek Al-Wazir zufrieden. Damit sei gesichert, dass die noch amtierende Landesregierung in den nächsten Jahren mit der Konsolidierung beginnen muss und Einnahme- und Ausgabeverantwortung nicht den Nachfolgern überlassen darf.

DIE GRÜNEN legen zudem Wert darauf, dass sie bisher als einzige der im Landtag vertretenen Fraktionen mit ihrem Konzept „Hessen tritt auf die Schuldenbremse“ ein Konzept mit konkreten Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt haben. „Der Verzicht auf Neuverschuldung ist nur mit einer Kombination aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen möglich. Wer unsere Vorschläge ablehnt, der ist ab jetzt in der Pflicht, Gegenvorschläge zu machen. Insbesondere von den Regierungsfraktionen CDU und FDP erwarten wir nun auch konkrete Vorschläge“, benennt der Fraktionsvorsitzende seine Erwartungen.

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