Dpa-Gespräch zum Sparkurs der Landesregierung - GRÜNE: Endlich ausgewogenes Konzept vorlegen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf, ein konkretes Konsolidierungskonzept für die Landeshaushalte bis 2020 vorzulegen und nicht unsystematisch von Jahr zu Jahr einfach quer über alle Bereiche zu kürzen.

„Wir haben Bereiche wie die Bildung, die Umwelt und das Soziale, in denen gerade aus Verantwortung für kommende Generationen nicht gekürzt werden darf. Im Gegenteil, in sie müssen wir sogar mehr als bislang investieren. Dafür muss in anderen Bereichen stärker gespart werden. DIE GRÜNEN sind die bisher einzige der im Landtag vertretenen Fraktionen, die ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung bis 2020 vorgelegt haben. Es sieht neben diesen zusätzlichen Investitionen zum Beispiel konkrete Einsparungen und Strukturreformen in der Landesverwaltung , eine Verkleinerung des Landtags und der Landesregierung vor“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, als Antwort auf ein dpa-Gespräch von Ministerpräsident Bouffier (CDU) fest. Bouffier hatte angekündigt, den eingeschlagenen Sparkurs auch 2011 mit Kürzungen in allen Bereichen fortsetzen zu wollen. DIE GRÜNEN haben ein Konzept „Hessen tritt auf die Schuldenbremse“ vorgelegt.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 nur durch eine Kombination von Einsparungen, einer Steigerung der Effizienz der Verwaltung und zusätzlichen Einnahmen zu erreichen sei. „Auch die Steigerung der Effizienz der Verwaltung und die höheren Einnahmen müssen in diesem Konzept vorhanden sein. Allein mit Einsparungen wird die Schuldenbremse nicht zu erreichen sein. Die Landesregierung muss sich endlich an die Arbeit machen, ein solch umfassendes Konzept vorzulegen“, fordert Mathias Wagner.

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