Inhalt
Archiv
Andere Bundesländer schreiben schwarze Zahlen – GRÜNE: Hessen bleibt Schuldenmacher
Ein im Handelsblatt veröffentlichter Vergleich der Verschuldung der Bundesländer im ersten Halbjahr 2013 bestätigt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut die fehlende Kraft der schwarz-gelben Landesregierung, solide Haushaltswirtschaft zu betreiben. Der negative Haushaltssaldo Hessens im ersten Halbjahr 2013 ist damit eine weitere traurige Bestätigung, dass das chronische Schuldenproblem Hessens unvermindert fortbesteht, weil … weiterlesen
Anhörung zum Schuldenbremsengesetz zeigt: Jetzige Fassung untauglich
Die heutige Anhörung zeigt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits zu Beginn, dass das von Schwarz-Gelb vorgelegte Schuldenbremsengesetz in der jetzigen Fassung „untauglich“ ist. „Damit die Neuverschuldung bis 2020 tatsächlich vollständig abgebaut werden kann, benötigt der Gesetzentwurf eine gründliche Überarbeitung von A bis Z“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Kaufmann. … weiterlesen
Rechnungshofbericht – GRÜNE: Schwarz-Gelb hat keinen Ausweg aus Schuldenspirale – Trendwende nötig
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt der aktuelle Bericht des Rechnungshofs, dass die CDU/FDP- Landesregierung keinerlei Ausweg aus der Schuldenspirale gefunden hat. „Auch zwei Jahre nach Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung eilt Schwarz-Gelb ungebremst von einem Schuldenrekord zum nächsten“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. Er erinnert … weiterlesen
GRÜNE: Schuldenbremse quietscht – Gesetzentwurf unzureichend
Den heute von Schwarz-Gelb vorgestellten Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der hessischen Schuldenbremse sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerst skeptisch. „Wir verstehen nicht, warum man sich nach der Verfassungsänderung erst zwei Jahre Zeit gelassen hat und nun im Eilverfahren als Fraktionsantrag ein Gesetz durchpeitschen will, das eine ganz wichtige Weichenstellung für die Zukunft enthält“, kritisiert … weiterlesen
Haushalt 2012 - CDU und FDP bleiben Konsolidierungskonzept schuldig
Als „kleinkarierten Auftritt“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutigen Vorstellungen von CDU und FDP zum Haushalt 2012. „Die Eigenleistung der schwarz-gelben Regierungsfraktionen liegt unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Es wurde wieder einmal kein Konsolidierungskonzept dafür vorgelegt, wie Hessen es erreichen soll, im Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Die Koalition setzt allein auf Steuermehreinnahmen, das … weiterlesen
Regierungserklärung zur Schuldenbremse - GRÜNE: Ausdruck der Kraftlosigkeit der Regierung Bouffier
Die Landesregierung brüstet sich damit, dass neben Hessen erst zwei weitere Länder die Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankert haben. Doch es ist nicht entscheidend, dass Hessen in diesem Punkt auf dem Siegertreppchen steht. Gewonnen hat die Landesregierung, die als erste ein langfristiges, belastbares und ausgewogenes Konsolidierungskonzept vorliegt. Und hier belegt die Regierung Bouffier leider den letzten Platz. Sie hat leider kein Konzept. weiterlesen
Schuldenbremse und Staatsgerichtshof - GRÜNE sehen sich bestätigt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Haltung zum Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger in Sachen „Schuldenbremse“ durch die heutige Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs bestätigt. Der Staatsgerichtshof hatte eine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Klage der Linksfraktion heute abgewiesen. Die Linksfraktion hatte geklagt, weil ihr der Erläuterungstext zu einseitig erschien. weiterlesen
Frank Kaufmann: Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufnehmen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 3. November letzten Jahres bei der Anhörung des Landtags zum Gesetzentwurf über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung unterstrichen mehrere Wissenschaftler – das war übrigens hier in diesem Saal –, dass eine vernünftige Finanzpolitik keine Schuldenbremse nötig habe. ... weiterlesen
Ja zur Schuldenbremse – Nein zu Bildungskürzungen - Mehr Investitionen in Bildung dringend notwendig
Mit unserem Konzept zur Schuldenbremse haben wir einen Vorschlag vorgelegt, wie der Landeshaushalt mit einer Kombination von Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen saniert und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Investitionen gesichert werden können. Da Bildung eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist, das entscheidend die Chancen der nachfolgenden Generationen und die Entwicklung unseres Landes bestimmt, brauchen wir für Schulen auch unter Bedingungen der Schuldenbremse mehr Mittel als bislang. weiterlesen
Schuldenbremse: GRÜNE sehen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen als notwendig an
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es klar, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung gehören. DIE GRÜNEN bedauern es allerdings, dass die Vertreter der Wirtschaftsverbände in ihrer heutigen Pressekonferenz Einnahmeverbesserungen so rigoros abgelehnt haben. „Dies passt nicht mit dem Vorschlag des Verbandes der hessischen Unternehmer an den … weiterlesen
