Ja zur Schuldenbremse – Nein zu Bildungskürzungen - Mehr Investitionen in Bildung dringend notwendig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dafür geworben, dass auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse mehr Mittel als bislang für die Bildung bereitgestellt werden und Kultusministerin Henzler (FDP) gewarnt, die Schuldenbremse als Vorwand für Kürzungen in der Bildung zu missbrauchen. „Die Einführung der Schuldenbremse ist ebenso richtig wie die Erkenntnis, dass wir höhere Investitionen in Bildung brauchen als bisher“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Frau Henzler hat im diesjährigen Etat des Kultusministeriums 45 Millionen Euro gekürzt, davon 27 Millionen bei den Mitteln für die Vertretungskräfte. Sie hat darüber hinaus schon angekündigt, dass sie auch im nächsten Jahr Kürzungen vornehmen wird. Bessere Qualität von Bildung, mehr Lehrerstellen und der Ausbau von Ganztagsschulen sind allerdings nur mit mehr Geld im Bildungsetat zu erreichen. Von ihrem Wahlversprechen der 105-prozentigen Lehrerversorgung will sie schon gar nichts mehr hören. Kultusministerin Henzler scheint die Schuldenbremse geflissentlich als Freibrief für Bildungskürzungen zu verstehen“, kritisiert Mathias Wagner.

Als „völlig weltfremd“ bezeichneten DIE GRÜNEN die Aussagen der FDP. „Die Aussage ‚ An Bildung wird auch in Zukunft nicht gespart‘ und die Kürzungen der FDP-Kultusministerin passen nicht zusammen.“

„Mit unserem umfassenden Konzept zur Schuldenbremse haben wir einen Vorschlag vorgelegt, wie der Landeshaushalt mit einer Kombination von Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen saniert und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Investitionen gesichert werden können. Da Bildung eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist, das entscheidend die Chancen der nachfolgenden Generationen und die Entwicklung unseres Landes bestimmt, brauchen wir für Schulen auch unter Bedingungen der Schuldenbremse mehr Mittel als bislang“, erläutert Mathias Wagner.

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