Rechnungshofbericht – GRÜNE: Schwarz-Gelb hat keinen Ausweg aus Schuldenspirale – Trendwende nötig

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt der aktuelle Bericht des Rechnungshofs, dass die CDU/FDP- Landesregierung keinerlei Ausweg aus der Schuldenspirale gefunden hat. „Auch zwei Jahre nach Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung eilt Schwarz-Gelb ungebremst von einem Schuldenrekord zum nächsten“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. Er erinnert daran, dass Union und FDP die Verantwortung für eine Verdoppelung der Schuldenlast Hessens auf nunmehr 42 Milliarden Euro tragen. Der Bericht belege detailliert das ganze Ausmaß der Unfähigkeit der Regierung Bouffier, die ihr anvertrauten Steuergelder effizient einzusetzen.

Unter dem Strich zeige der Rechnungshofbericht, dass die Landesregierung zu erschöpft und verbraucht sei, um umzusteuern und die Landesfinanzen zu sanieren. „Von allen Flächenländern plant Hessen für 2013 die dritthöchste Neuverschuldung pro Kopf – nur das Saarland und Rheinland-Pfalz liegen noch schlechter. Hinzu kommt, dass Schwarz-Gelb in der Realität die ohnehin schon hohe geplante Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro für 2013 und 1,1 Milliarden Euro für 2014 nochmals deutlich überschreiten wird. Im unrealistischen und geschönten Doppelhaushalt hat sich schon jetzt eine weitere Deckungslücke von mindestens 500 Millionen Euro geöffnet“, rechnet Kaufmann vor.

„Damit Hessen die Schuldenbremse einhalten kann und ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss, ist nach der Landtagswahl eine sofortige Trendwende nötig.“ Dies sei nur mit einem klugen Konzept aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen zu erreichen, wie es die GRÜNEN seit langem vorschlagen.

DIE GRÜNEN möchten nicht versäumen, dem scheidenden Präsidenten des Hessischen Landesrechnungshofes, Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser, für seine großartige Arbeit zu danken. „In Zeiten großer Umbrüche und Herausforderungen hat er sich mit ganzer Kraft für den seriösen Umgang mit den Staatsfinanzen eingesetzt und sich um das öffentliche Haushaltswesen verdient gemacht“, stellt Kaufmann fest. Die GRÜNEN danken gleichermaßen dem bisherigen Vizepräsidenten Andreas W. Freiherr von Gall für seine engagierte Arbeit der vergangenen zwölf Jahre. 

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