GRÜNE: Schuldenbremse quietscht – Gesetzentwurf unzureichend

Den heute von Schwarz-Gelb vorgestellten Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der hessischen Schuldenbremse sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerst skeptisch. „Wir verstehen nicht, warum man sich nach der Verfassungsänderung erst zwei Jahre Zeit gelassen hat und nun im Eilverfahren als Fraktionsantrag ein Gesetz durchpeitschen will, das eine ganz wichtige Weichenstellung für die Zukunft enthält“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Zugleich bedauern DIE GRÜNEN, dass die Koalition sich geweigert hat, einen Konsens anzustreben. „Es wäre absurd, dass sich der Landtag zwar bereits mit der Mehrheit seiner Mitglieder auflösen kann, aber für eine Kreditaufnahme z. B. bei Naturkatastrophen eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird.“ CDU und FDP schlagen in ihrem Gesetzentwurf vor, neue Schulden dieser Art nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtags aufnehmen zu dürfen.

Es sei bezeichnend, dass CDU und FDP, die wiederholt Rekord-Neuverschuldungen zu verantworten haben, sich jetzt als die besorgten Schuldenbremser ausgeben wollten. „Die Schuldenbremse soll die überbordende Schuldenmacherei beenden, wenn jetzt ausgerechnet Schwarz-Gelb hierfür allein die Regeln bestimmt, ist größte Skepsis geboten“, unterstreicht Kaufmann, „hier will sich der Bock selbst zum Gärtner machen, was man schon daran erkennt, dass der vom Finanzminister heute erneut bekräftigte Schuldenabbaupfad von ihm selbst bereits verlassen wurde.“

Einen deutlichen Mangel des Gesetzentwurfs sehen DIE GRÜNEN im Verfahren der Konjunkturbewertung. Anstatt diese schwierige Aufgabe im Einklang mit Wissenschaft und Praxis zu lösen, sollten jetzt hoppla hopp umstrittene Vorgaben ins Gesetzblatt geschrieben werden. „Offensichtlich wollen CDU und FDP das Schuldenbremsgesetz im Wahlkampf zur Vernebelung der von ihnen 15 Jahre lang betriebenen Schuldenmacherei einsetzen. Immerhin ist Schwarz-Gelb für rund die Hälfte aller Schulden des Landes verantwortlich.“

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