Andere Bundesländer schreiben schwarze Zahlen – GRÜNE: Hessen bleibt Schuldenmacher

Ein  im Handelsblatt veröffentlichter Vergleich der Verschuldung der Bundesländer im ersten Halbjahr 2013 bestätigt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut die fehlende Kraft der schwarz-gelben Landesregierung, solide Haushaltswirtschaft zu betreiben. Der negative Haushaltssaldo Hessens im ersten Halbjahr 2013 ist damit eine weitere traurige Bestätigung, dass das chronische Schuldenproblem Hessens unvermindert fortbesteht, weil CDU und FDP weder willens noch fähig sind anständig zu wirtschaften. „Während die Bundesländer insgesamt einen Überschuss erwirtschaften konnten, muss Hessen ein weiteres Defizit von 211 Millionen Euro hinnehmen. Als Ausrede kommt lediglich die bekannte billige, aber vollkommen unzutreffende Behauptung der schwarz-gelben Landesregierung, das Schuldenproblem sei auf den Länderfinanzausgleich (LFA) zurückzuführen“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. Er verweist darauf, dass Bayern – ebenso ein Netto-Zahlerland wie Hessen – im gleichen Zeitraum kein Defizit, sondern einen Überschuss von fast 150 Euro pro Einwohner vorzuweisen habe.

Kaufmann erinnert daran, dass Hessen sowohl 2012 als auch 2013 die drittgrößte Pro-Kopf-Neuverschuldung aller Flächenländer aufweise – nur das Saarland und Rheinland-Pfalz liegen noch schlechter. „Nach Jahren der Rekordverschuldung zeigt sich deutlich: Der schwarz-gelbe Irrweg in ein immer tieferes Schuldenloch kann nur durch einen Regierungswechsel gestoppt werden. CDU und FDP sind erschöpft und verbraucht und gehören abgewählt.“

Um die Schuldenbremse einzuhalten und 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, seien im Landeshaushalt umfassende Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen nötig. „DIE GRÜNEN haben hierzu klare Konzepte ‚Hessens tritt auf die Schuldenbremse‘ vorgelegt, Schwarz-Gelb sucht wie gewöhnlich die Schuld bei anderen“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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