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Tarek Al-Wazir: Gesetz zu dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des hessischen Privatrundfunkgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche es stichpunktartig. Der Wechsel vom gerätebezogenen zum haushaltsbezogenen Gebührenmodell ist völlig richtig und anlässlich der zunehmenden Konvergenz der Medien auch, wenn wir ehrlich sind – ich benutze dieses Wort ungern –, alternativlos. ... weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
"Was lange währt, wird endlich gut." Ich glaube, das kann man hier sagen. Denn in meiner Partei wird seit fast zehn Jahren darüber diskutiert, wie es gelingen kann, den Umstieg von einer gerätebezogenen Gebühr hin zu einem einfacheren Modell zu vollziehen. Wir haben das in unserem allerersten Papier Haushaltsabgabe genannt. Es wird Rundfunkbeitrag heißen. Aber es ist schon so, dass der Systemwechsel, den wir jetzt mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf den Weg bringen werden, von der Sache hier richtig ist. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Gesetz zu dem Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum Jugendmedienschutz wieder einmal ein klassisches Beispiel vor uns haben, das man so beschreiben könnte: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. ... weiterlesen
Tarek Al-Wazir zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Dreizehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat in der angesprochenen EU-Richtlinie gut begonnen, nämlich mit dem Ziel, für Transparenz zu sorgen. Ich glaube, in diesem Ziel sind wir uns alle einig. ... weiterlesen
Tarek Al-Wazir zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vielleicht einmal die Tatsache anmerken, dass hier zwei Regierungsfraktionen und eine Fraktion, deren ehemaliger Parteivorsitzender Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, nämlich Herr Beck, gerade eben viel gesagt haben, und will deutlich kritischere Worte zu diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag finden. (Beifall des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE … weiterlesen
