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GRÜN SPRICHT: Entlastung der Bürger*innen - Keine Beiträge mehr für Nebenwohnungen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag heute im Plenum: „Durch die erneute Änderung des Vertrages müssen Bürger*innen für ihre Nebenwohnungen keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen. Mit dieser Anpassung an geltende Rechtsprechung schaffen wir endlich Klarheit für die hessischen Verbraucher*innen, sorgen für Rechtssicherheit und Entbürokratisierung. Zudem sparen die Hörer*innen und Zuschauer*innen Geld, da sie … weiterlesen
22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Kompromiss zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Verlagen umgesetzt
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Kompromiss zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Presseverlagen zu den Online-Angeboten der Sender. „Mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden die Vorschriften zum Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den technologischen Fortschritt im Internet und an das geänderte Nutzungsverhalten angepasst“, erklärte Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der ersten Lesung … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz zu dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Kollegin Wolff ausdrücklich dankbar, dass sie in dieser Debatte abgeschichtet und einmal ein paar Dinge klargezogen hat. Ich will auch gleich auf den Datenschutz eingehen. Es ist ein wichtiger Punkt, der angesprochen worden ist. In der Tat hat der Datenschutzbeauftragte dies in der Ausschusssitzung kritisiert … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Siebel und Kollegin Wolff haben es völlig richtig dargestellt: Wir haben es hier mit zwei Regelungsbereichen zu tun: Bei dem einen Regelungsbereich geht es um die Zusammensetzung der Gremien beim ZDF. Herr Kollege Rentsch, es ist schon erstaunlich, dass Sie hier die Kollegin Tabea Rößner zitieren. (Zuruf des … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz zu dem Siebzehnten und Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Großen und Ganzen schon alles gesagt worden, nur noch nicht von jedem. Ich will versuchen, vielleicht noch zwei Aspekte mit einzubringen. Es ist von den Kollegen schon vorgetragen worden, dass wir es hier mit zwei Rundfunkstaatsverträgen zu haben, mit dem Siebzehnten und dem Achtzehnten. Der Siebzehnte … weiterlesen
