Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Siebel und Kollegin Wolff haben es völlig richtig dargestellt: Wir haben es hier mit zwei Regelungsbereichen zu tun: Bei dem einen Regelungsbereich geht es um die Zusammensetzung der Gremien beim ZDF.

Herr Kollege Rentsch, es ist schon erstaunlich, dass Sie hier die Kollegin Tabea Rößner zitieren.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Nein. Aber das Problem dabei ist – das kann ich auch nachvollziehen –, dass sich, wenn man solche Urteile anstrebt, diese dann ergehen und die Gremien auf einmal verkleinert werden, diejenigen darüber beschweren, die aufgrund der Verkleinerung dort herausfallen. Das ist leider so. Ich bedauere es ausdrücklich, dass es ausgerechnet eine Kollegin von den GRÜNEN getroffen hat. Aber das ist nun einmal so.

Ich will sagen: Es war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns diese Regelung aufgegeben hat. Ich glaube aber auch, dass die Regelungen, die hier getroffen worden sind, tragen. Der Kollege Siebel und die Kollegin Wolff haben das eben noch einmal deutlich gemacht.

Bei dem zweiten Punkt geht es um die regionalisierte Werbung. Ich will daran erinnern, dass wir im Hauptausschuss erst vor Kurzem eine sehr umfangreiche Anhörung zum Zustand und zur Zukunft der Printmedien, auch der Verlage in Hessen durchgeführt haben. Uns alle muss bedrücken, wie eng es auf dem Zeitungsmarkt ist und unter welch enormem Druck auch unsere hessischen Verlegerinnen und Verleger stehen.

Deswegen ist es richtig, dass wir die regionalisierte Werbung einschränken bzw. verbieten, um den Schutz unserer hessischen Verlage zu gewährleisten. Ich glaube, für uns in Hessen ist das eine wichtige Entscheidung. Es ist eine wichtige Regelung, die in diesem Staatsvertrag getroffen wird. Deswegen wird meine Fraktion beiden Regelungen zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)