Inhalt
Archiv
Polizeichef-Affäre - GRÜNE sind erstaunt über Kochs Rückendeckung für Bouffier
Mit großem Erstaunen nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass sich Ministerpräsident Roland Koch ohne umfassende Kenntnis der Rechtslage vor seinen Innenminister stellt, indem er verlautbaren lässt, dass der Minister sein volles Vertrauen genieße. „Es wäre nicht dass erste Mal, dass ein Spitzenpolitiker einem anderen volle Rückendeckung gibt und ihn dann doch … weiterlesen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Trotz „Akteneinsicht“ - Vorwurf des Rechtsbruchs bleibt
„Die vom Hessischen Innenministerium gestern vorgelegten Schriftstücke zum Auswahlverfahren für den Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei haben nicht zur Aufklärung beigetragen. Unser Vorwurf des Rechtsbruchs bleibt unverändert bestehen. Nun erwarten wir eine Reaktion des Ministerpräsidenten“, sagten heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen … weiterlesen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsetzt über Bouffiers so genannte Dokumentation
„Entsetzt“ zeigten sich die beiden Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die so genannte Dokumentation des Hessischen Innenministeriums über das Auswahlverfahren für die Position des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei. „Für ein geordnetes zweites Auswahlverfahren finden sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte“, so Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). … weiterlesen
Bouffier kommt Forderung von SPD und GRÜNEN zur Akteneinsicht nach
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen es, dass Innenminister Bouffier (CDU) ihrer Forderung nachkommt und sie die schriftliche Dokumentation zu den Auswahlverfahren für die Position des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei einsehen lässt. Dies hat er heute in einem Schreiben an die Innenpolitiker der Fraktionen mitgeteilt. „Wir sind gespannt, welche Dokumente Bouffier vorlegen … weiterlesen
Fall Langecker: SPD und GRÜNE fordern von Bouffier Akteneinsicht
In der Affäre um die Stellenbesetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei mit seinem CDU-Parteifreund Hans Langecker lassen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht locker und verlangen weitere Aufklärung von Innenminister Volker Bouffier. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, forderten den Hessischen Innenminister am Freitag … weiterlesen
Bouffier setzt sich über Gerichtsentscheidung hinweg - GRÜNE: Zweites Auswahlverfahren war Farce
„Das zweite Auswahlverfahren war eine Farce, es fand praktisch nicht statt und diente ausschließlich der Umgehung eines Gerichtsbeschlusses“, ist die Quintessenz, des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, nach der heutigen Befragung von Innenminister Bouffier (CDU) im zuständigen Ausschuss. Bouffier wird der Vorwurf gemacht, einen Parteifreund entgegen dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs … weiterlesen
Spezi-Personalpolitik des Innenministers gegen Recht und Gesetz - GRÜNE: Mangelndes Unrechtsbewusstsein Bouffiers
„Mangelndes Unrechtsbewusstsein“ wirft der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, Innenminister Bouffier (CDU) nach der Besetzung der Stelle des Leiters der Bereitschaftspolizei vor. „Die Personalpolitik nach Gutsherrenart des Innenministers geht jetzt sogar so weit, dass für die Landesregierung, bei der Beförderung von Beamten die persönliche oder parteipolitische Freundschaft offensichtlich mehr zählt … weiterlesen
Bouffiers Personalpolitik: Hat er Gerichtsbeschluss missachtet? - GRÜNE wollen Aufklärung im Innenausschuss
Einen Bericht von Innenminister Bouffier (CDU) über die Besetzung der Leitung der hessischen Bereitschaftspolizei verlangt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Die Sitzung des Innenausschusses findet am kommenden Donnerstag statt. Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) soll Bouffier die Stelle im Range eines Polizeipräsidenten trotz einer anderen Entscheidung … weiterlesen
Besoldungsanpassung für Beamte: Eigenlob von CDU und FDP soll schlechte Behandlung vergessen machen
"Nach wie vor gilt für die Beamten in der Regel die 42 Stunden Woche, und das bereits seit fünf Jahren. Hier steht eine Anpassung an den Tarifbereich immer noch aus. Die Regierung Koch hat mit einer Personalpolitik nach Gutsherrenart für Unmut bei den Beschäftigten des Landes gesorgt. weiterlesen
GRÜNE unterstützen Protest der Landesbediensteten - Personalpolitik nach Gutsherrenart muss beendet werden
"Wir unterstützen die Landesbediensteten in Ihrem Proteste und fordern die neue CDU/FDP Regierung auf, endlich ein Tarifangebot der Arbeitgeberseite vorzulegen und die Personalpolitik nach Gutsherrenart zu beenden", erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. weiterlesen
