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Personalpolitik nach Gutsherrenart beenden - GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder
„Wenn der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident immer von einem neuen Stil redet, den er beginnen will, dann sollte er auch einen neuen Stil im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Hessen beginnen und die Tarifpolitik nach Gutsherrenart endlich beenden. Ein erster Schritt wäre die Rückkehr des Landes in die TdL. Dies wäre zwar ein kleines, aber dennoch ein wirkliches Zeichen dafür, dass der Ministerpräsident seinen Worten auch Taten folgen lässt.“ weiterlesen
Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne): Küchenkabinett und Parteibuchwirtschaft statt Auswahlverfahren
Die Legende vom angeblichen zweiten Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei durch Innenminister Bouffier ist nach Auffassung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur „Polizeichef-Affäre“ in sich zusammengebrochen. „Ein zweites Auswahlverfahren ist durch keine einzige Akte belegt. Offensichtlich sollen die Absprachen im engsten Umkreis … weiterlesen
Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ziel war immer die Berufung von Bouffiers Parteifreund Langecker
Nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, war das gesamte Verfahren zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei von „Anfang an darauf gepolt, den Parteifreund von Innenminister Bouffier Hans Langecker zu ernennen.“ Dieses Fazit zogen die Abgeordneten nach der ersten Vernehmung im Polizeichef-UNA am heutigen Freitag. Durch Aktenvorhalte … weiterlesen
Polizeichef-UNA - Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (GRÜNE): Untersuchungsausschuss fordert sämtliche Akten an
Der Polizeichef-Untersuchungsausschuss hat bereits in seiner ersten Sitzung auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen umfangreichen Beweisantrag zur Beiziehung der erforderlichen Akten beschlossen. „Wir wollen, dass dem Untersuchungsausschuss alle Akten aus dem Innenministerium, aus der Staatskanzlei und den schon bisher beteiligten Gerichten vorgelegt werden“, sagten die Obleute von SPD und GRÜNEN, Nancy Faeser … weiterlesen
Polizeichef-Affäre - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt muss ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringen
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Polizeichef-Affäre beschlossen. „Kochs Schweigen zum Rechtsbruch seines Innenministers hat uns darin bestärkt, jetzt diesen Schritt zu gehen“, sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Polizeichef-Affäre - Antwort der Staatskanzlei ist Frechheit – GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde
Als „den Vorwürfen gegenüber völlig unangemessen“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Antwort von Staatskanzlei-Chef Grüttner (CDU), auf die Anfrage der GRÜNEN in Sachen „Polizeichef-Affäre“. Immerhin werde gegen Innenminister Bouffier (CDU) sowohl der Vorwurf des Rechts- als auch des Verfassungsbruchs erhoben. Sie beantragen deshalb für dieses Plenum eine Aktuelle Stunde mit dem … weiterlesen
