Personalpolitik nach Gutsherrenart beenden - GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder

Aus Anlass der Debatte im Hessischen zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die CDU/FDP-Landesregierung auf, die in den vergangenen Jahren praktizierte Personalpolitik nach Gutsherrenart zu beenden und eine Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die „Kleinstaaterei in der Tarifpolitik“ muss nach Auffassung der GRÜNEN schnellstmöglich beendet werden. „In dieser Frage könnte der Ministerpräsident unter Beweis stellen, ob er es wirklich ernst meint mit dem neuen Umgang. Eine Änderung dieser konfrontativen Personalpolitik setzt aber eine Größe voraus, die wir dem Ministerpräsidenten nicht zutrauen. Schließlich hat er über Jahre als Innenminister dies Art der Personalpolitik zu verantworten“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Als völligen „Quatsch“ bezeichnen DIE GRÜNEN das „Hessen-Theater“ in der Tarifpolitik. Am 9. März beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde der Tarifgemeinschaft der Länder unter Leitung des niedersächsischen Finanzministers, bei der die Gewerkschaften ein einmaliges Plus von 50 Euro und 3 Prozent mehr Einkommen fordern. Hessen verhandelt aber am 16. März eigenständig mit den Gewerkschaften für die ca. 47.000 Arbeiter und Angestellten des Landes. „Was an dieser Art der ‚tarifpolitischen Kleinstaaterei‘ besser sein soll und warum die Hessen-CDU kein Zutrauen in das Verhandlungsgeschick des niedersächsischen CDU-Finanzministers hat, bleibt allein das Geheimnis der hessischen Landesregierung“, so Frömmrich weiter.

Hessen war im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten und macht seit dem Austritt seine eigene Tarifpolitik. Außer dem Bundesland Hessen (CDU/FDP-Landesregierung) ist nur noch Berlin (Rot/Rote-Landesregierung) nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder.

„Wenn der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident immer von einem neuen Stil redet, den er beginnen will, dann sollte er auch einen neuen Stil im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Hessen beginnen und die Tarifpolitik nach Gutsherrenart endlich beenden. Ein erster Schritt wäre die Rückkehr des Landes in die TdL. Dies wäre zwar ein kleines, aber dennoch ein wirkliches Zeichen dafür, dass der Ministerpräsident seinen Worten auch Taten folgen lässt.“

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