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06.05.2009

Besoldungsanpassung für Beamte: Eigenlob von CDU und FDP soll schlechte Behandlung vergessen machen

„Das von CDU und FDP eingebrachte Gesetz zur Besoldungserhöhung für die hessischen Beamtinnen und Beamte analog zum Tarifabschluss für die Angestellten wird von uns befürwortet. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass die Beamtinnen und Beamten mit der Operation Düstere Zukunft Lasten auferlegt hatten, die jetzt erst langsam wieder abgebaut werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Nach wie vor gilt für die Beamtinnen und Beamten in der Regel die 42 Stunden Woche, und das bereits seit fünf Jahren. Hier steht eine Anpassung an den Tarifbereich immer noch aus. Die Regierung Koch hat mit einer Personalpolitik nach Gutsherrenart für großen Unmut bei den Beschäftigten des Landes gesorgt. Dies versucht sie jetzt langsam und zu spät wieder zu korrigieren. Wer sich bei dieser Vorgeschichte das heutige Selbstlob von CDU und FDP anschaut, kann sich nur wundern. Offenbar denkt die Koalition, dass die Beschäftigten des Landes unter Gedächtnisschwund leiden“, stellt Jürgen Frömmrich fest.


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