Bouffiers Personalpolitik: Hat er Gerichtsbeschluss missachtet? - GRÜNE wollen Aufklärung im Innenausschuss

Einen Bericht von Innenminister Bouffier (CDU) über die Besetzung der Leitung der hessischen Bereitschaftspolizei verlangt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Die Sitzung des Innenausschusses findet am kommenden Donnerstag statt.

Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) soll Bouffier die Stelle im Range eines Polizeipräsidenten trotz einer anderen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel mit seinem Favoriten besetzt haben. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 habe der VGH dem Minister laut FNP „‚untersagt‘, seinen Wunschkandidaten vor Abschluss eines neuen Auswahlverfahrens auf dem Präsidentenstuhl zu platzieren. Dieser Gerichtsbeschluss, so hieß es auch, sei ‚unanfechtbar‘.“ Im Juli 2009 soll Bouffier dann doch seinen Favoriten ernannt haben.

„Wenn es stimmt, dass der Innenminister vorsätzlich einen Gerichtsbeschluss missachtet hat, ist dies in der skandalreichen Geschichte der CDU-Landesregierung eine neue Dimension und bedarf der dringenden Aufklärung. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, dann ist klar, dass Bouffier keinerlei Schamgrenze mehr hat, wenn es um die Postenbesetzung nach Gutsherrenart geht“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

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