GRÜNE unterstützen Protest der Landesbediensteten - Personalpolitik nach Gutsherrenart muss beendet werden

„Wir unterstützen die Landesbediensteten in Ihrem Proteste und fordern die neue CDU/FDP Regierung auf, endlich ein Tarifangebot der Arbeitgeberseite vorzulegen und die Personalpolitik nach Gutsherrenart zu beenden“, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der hessischen Landesverwaltung, der Stiftungsuniversität Frankfurt  sowie der Uniklinik Frankfurt heute zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Hintergrund des Streiks sind die stockenden Verhandlungen im Rahmen der Tarifrunde 2009 in diesem Bereich. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung hat es Innenminister Volker Bouffier (CDU) noch nicht für nötig gehalten, überhaupt ein Angebot der Arbeitnehmerseite vorzulegen. Nach Auffassung der GRÜNEN ist nachvollziehbar, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Warnstreik gehen, wenn die Arbeitgeberseite bisher kein Tarifangebot vorlegt.

„Die neue Landesregierung, insbesondere die CDU, wäre gut beraten, den bisherigen Umgangsstil mit den Bediensteten des Landes zu überdenken und in diesem Bereich einen Strategiewechsel zu vollziehen. Moderne und in die Zukunft gerichtete Personal- und Tarifpolitik muss im konstruktiven Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht werden und nicht konfrontativ. Dazu gehört auch die Umsetzung der Landtagsbeschlusses zur Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), was immer noch nicht geschehen ist. Die Rückkehr in die TdL wäre ein Zeichen für einen neuen Umgangsstil mit den Beschäftigten, diese Chance sollte der Innenminister nicht leichtfertig vertun. Bouffier und die CDU haben sich in der Tarif- und Personalpolitik ein Loch gegraben aus dem sie nur heraus kommen, wenn sie aufhören zu graben und einen konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften und Interessenvertretungen zu beginnen.“

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