SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsetzt über Bouffiers so genannte Dokumentation

„Entsetzt“ zeigten sich die beiden Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die so genannte Dokumentation des Hessischen Innenministeriums über das Auswahlverfahren für die Position des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei. „Für ein geordnetes zweites Auswahlverfahren finden sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte“, so Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sprach nach seinem Besuch im Innenministerium von einem „Vorgang, den man nur aus Bananenrepubliken kennt.“ Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, nannte es „einen Rechtsbruch mit Ansage.“

Den beiden Parlamentariern seien wenige, unsystematische, teilweise nachträglich – nach der Innenausschusssitzung der vergangenen Woche – gefertigte Belege präsentiert worden, aus denen klar hervorgeht, dass das erste Auswahlverfahren um den Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei nicht ordentlich abgeschlossen und ein zweites Verfahren nicht ordnungsgemäß eröffnet und durchgeführt worden sei. „Unsere erste Zwischenbilanz: Es wurden so viele Fehler und Unterlassungen im Ministerium begangen, dass man von einem ordentlichen, rechtsstaatlichen zweiten Verfahren nicht sprechen kann. Bouffier hat den Beschluss des obersten hessischen Verwaltungsgerichts ignoriert. Dies war eiskalter Rechtsbruch“, so Rudolph und Frömmrich.

Die beiden Fraktionen würden nun das Wortlautprotokoll der Innenausschuss-Sitzung, welches seit heute vorliegt, mit dem Gesehenen in der so genannten Dokumentation aus dem Hause Bouffier vergleichen und weitere Schlüsse ziehen.

Herausgeber: Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Pressesprecher/in: Frank Steibli / Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden