Inhalt
Archiv
NSU-Untersuchungsausschuss: Gemeinsamer Abschlussbericht wäre Bedeutung des Themas angemessen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es der Bedeutung des Themas und der Schwere des Verbrechens angemessen, dass die Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss versuchen wollen, sich über die Parteigrenzen hinweg auf gemeinsame Feststellungen zu verständigen. „Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Wie im Untersuchungsausschuss des Bundestages würde es auch dem Hessischen Landtag gut … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Aussage von Sonia M. bringt Aufklärung keinen Schritt weiter
Die GRÜNEN im Landtag sind enttäuscht von der Aussage der Zeugin Sonia M. im NSU-Untersuchungsausschuss zum Tatort des Kasseler Mordes. „Wir hatten gehofft, Hinweise darauf zu finden, wie die Mörder ihre Opfer oder die Tatorte auswählten und ob sie bei der Vorbereitung möglicherweise von Mitgliedern der rechtsradikalen Szene unterstützt wurden – damit sind wir leider … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Innenministerium verhinderte weitere Beschäftigung T.s beim LfV
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag bestätigt, dass das hessische Innenministerium eine weitere Tätigkeit des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas T. beim Landesamt für Verfassungsschutz verhindern wollte. „Der Zeugin Oda Scheibelhuber, damals Staatssekretärin im Innenministerium, war nach eigener Aussage früh klar, dass T. nicht mehr für … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Starke Sicherheitsbedenken gegen Vernehmung islamistischer Quellen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses geholfen zu verstehen, wie die Entscheidung zustande kam, die vom damaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute nicht zu vernehmen. „Der damalige Abteilungsleiter im Justizministerium, Professor Dr. Helmut Fünfsinn, hat erläutert, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft seinerzeit nur noch ein geringer Tatverdacht gegen T. … weiterlesen
Andreas T. war als Verfassungsschützer deutlich disqualifiziert
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag war die heutige Aussage des früheren Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Untersuchungsausschuss wenig überzeugend. Gerald-Hasso H. hatte Andreas T. schon 1993 überprüft und sollte Anfang Juli 2006 in einem Sicherheitsgespräch klären, ob T., der sich trotz seiner Anwesenheit am Tatort nicht als Zeuge gemeldet hatte, wieder die … weiterlesen
FR-Bericht zu „Deutscher Partei“ und Verfassungsschutzberichten. GRÜNE: allen Hinweisen zur Aufklärung des NSU-Terrors muss nachgegangen werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde sämtlichen Spuren nachgegangen werden muss. „Selbstverständlich müssen wir sämtliche Hinweise verfolgen, die zur Aufklärung beitragen können“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Frankfurter Rundschau berichtete, die Aussagen der ehemaligen V-Männer Benjamin G. und Michel F. und des … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz in Bund und Ländern zog unzureichende Schlüsse
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Vernehmung von früheren leitenden Verfassungsschützern im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord einmal mehr bestätigt, dass es den Behörden während der NSU-Mordserie nicht gelang, aus vorhandenen Informationen die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat beschrieben, dass seine Behörde vom Bundesinnenministerium … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Keine Erkenntnisse aus Vernehmung von Ex-Verfassungsschutz-Direktor
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Vernehmung des früheren hessischen Verfassungsschutzdirektors im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord keine wesentlichen Erkenntnisse erbracht. „Herr I. hat zu Beginn seiner Aussage darauf hingewiesen, dass seine Erinnerung aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr verlässlich ist. Einige seiner Ausführungen haben dies deutlich bestätigt“, erklärt der Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Aufklärungsarbeit darf nicht durch Formalstreit gefährdet werden
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Fraktion der SPD auf, ihren Antrag zum Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord von der Tagesordnung der Plenarsitzung abzusetzen. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen“, erläutern die Obleute der beiden Fraktionen im Untersuchungsausschuss, Holger Bellino und … weiterlesen
NSU-Expertenkommission: Hessen zieht erfolgreich Konsequenzen aus der rechtsextremen Mordserie
DIE GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Hessen nach Ansicht der unab-hängigen Expertenkommission auf einem guten Weg ist, die Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses (PUA) zu Konsequenzen aus der NSU-Mordserie umzusetzen. Der PUA hatte Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kooperation un-terbreitet. „Wir standen in der Pflicht, die Lehren aus diesen schrecklichen Taten … weiterlesen
