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26.04.2018

NSU-Untersuchungsausschuss: Gemeinsamer Abschlussbericht wäre Bedeutung des Themas angemessen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es der Bedeutung des Themas und der Schwere des Verbrechens angemessen, dass die Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss versuchen wollen, sich über die Parteigrenzen hinweg auf gemeinsame Feststellungen zu verständigen. „Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Wie im Untersuchungsausschuss des Bundestages würde es auch dem Hessischen Landtag gut zu Gesicht stehen, wenn er einen gemeinsamen Abschlussbericht vorlegt“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Dass wir uns heute einvernehmlich auf einen Zeitplan verständigt haben, der dieses Ziel möglich macht, ist ein gutes Zeichen dafür, dass dies auch in Hessen gelingen kann.“

„Wir haben im Untersuchungsausschuss gemeinsam zahlreiche Zeugen vernommen und Akten gelesen. Diese gemeinsame, sehr gründliche und detaillierte Beweisaufnahme sollte sich auch in einem gemeinsamen Bericht widerspiegeln. Als Berichterstatter des Ausschusses habe ich einen Entwurf als Grundlage dafür vorgelegt“, so Frömmrich weiter. „Über die Wünsche der anderen Fraktionen werden wir nun sprechen. Und es bleibt selbstverständlich jeder Fraktion unbenommen, ihre eigenen Bewertungen und abweichenden Schwerpunktsetzungen in Sondervoten zu ergänzen. Das ist in früheren Untersuchungsausschüssen des Landtages geschehen, das ist im Untersuchungsausschuss des Bundestages geschehen – und ich freue mich sehr, dass sich alle Fraktionen auch im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss darum bemühen wollen, denn das schulden wir dem Andenken der Opfer des NSU und ihren Angehörigen.“

„Der rassistische Mord in Kassel und die rechtsterroristische Serie, zu der er gehört, zählen zu den schrecklichsten Ereignissen in der jüngeren deutschen Geschichte. Unser zentrales Anliegen war und ist es, dass sich solche Taten nicht wiederholen dürfen. Deshalb werden wir im Untersuchungsausschuss auch darüber sprechen, welche weiteren Handlungsempfehlungen es aus dessen Erkenntnissen abzuleiten gilt und welchen Verbesserungsbedarf es noch gibt.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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