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Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Weitgehende Einigkeit über weitere Struktur der Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht eine positive Bilanz der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. „Wir haben heute sehr sachlich über die Vorstellungen der Fraktionen zur weiteren Zeugenvernehmung debattiert. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von CDU und GRÜNEN, der einen umfassenden Entwurf der SPD zur weiteren Strukturierung der Aufklärungsarbeit aufgreift. Um die Aufklärung … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord – Vorschläge für einvernehmliches weiteres Vorgehen
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Vernehmung von Zeugen keine Belege für eine Unterstützung der NSU-Terroristen aus der nordhessischen Neonazi-Szene ergeben. „Der ehemalige Abteilungsleiter aus dem Landesamt für Verfassungsschutz konnte trotz mehrfacher Nachfragen über keine Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit von Rechtsextremen aus Hessen mit Gesinnungsgenossen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen berichten. … weiterlesen
GRÜNE: Expertenkommission zur NSU-Terrorserie wird sachlich und seriös Schlüsse für die Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die konstituierende Sitzung der Expertenkommission, die aus der NSU-Mordserie Schlüsse für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen soll, ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit, aber auch Gerechtigkeit im Land. „Es darf nie wieder geschehen, dass die Sicherheitsbehörden den rassistischen Hintergrund einer Verbrechensserie über so lange Zeit … weiterlesen
NSU-Expertenkommission - Schwarz-grüne Koalition unterbreitet Vorschlag zur überparteilichen Aufarbeitung unter intensiver Beteiligung des Parlaments
Die Regierungskoalition der CDU und Bündnis 90/GRÜNEN hat ihren Willen bekräftigt, eine an der Sache orientierte, überparteiliche Aufarbeitung der NSU-Mordserie und der Konsequenzen daraus für die hessischen Sicherheitsbehörden sicherzustellen. Hierzu seien in den vergangenen Wochen von der Landesregierung sowie von den Landtagsfraktionen viele wertvolle Vorschläge gemacht worden. „Mit einem Schreiben an alle Fraktionen des Landtags … weiterlesen
Neue Erkenntnisse zu NSU-Morden: GRÜNE rufen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) ein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass nach Berichten der Berliner Zeitung (BZ) und der Frankfurter Rundschau (FR) vom 27. März 2013 auch der Name von Benjamin G. auf der 129er Liste zu finden sein soll, auf welcher Personen aufgeführt werden, die in Kontakt zu den mutmaßlichen Terroristen des Nationalsozialistischen … weiterlesen
SPD und GRÜNE sehen weiterhin Widersprüche und Unklarheiten bei NSU-Mordermittlungen in Hessen – Berichtsantrag soll aufklären
Mit einem 35 Fragen umfassenden Berichtsantrag wollen die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Licht in das Dunkel um die spezifischen hessischen Umstände der Ermittlungen im Fall des ermordeten Kassler Halit Yozgat bringen. In dem heute bei einer Pressekonferenz vorgestellten Antrag fordern sie Innenminister Rhein (CDU) auf, im Innenausschuss des Landtags über alle Widersprüchlichkeiten und … weiterlesen
Einweihung des Halitplatzes in Kassel – GRÜNE begrüßen wichtiges Zeichen gegen das Vergessen
Am heutigen Montag nehmen die Abgeordneten Karin Müller, Mürvet Öztürk und Jürgen Frömmrich für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Einweihung des nach dem NSU-Opfer Halit Yozgat benannten Halitplatzes in Kassel teil. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erklärt dazu: „Die Stadt Kassel setzt mit der Benennung des Platzes und dem zugehörigen … weiterlesen
SPD und GRÜNE sind gespannt auf die Aussage von Ministerpräsident Bouffier vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten mit Spannung die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den NSU-Morden. „Wir sind sehr gespannt wie Ministerpräsident Bouffier die Fragen nach der fehlenden Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission, das Nichterteilen der Aussagegenehmigung für V-Leute und die Verhinderung der Zentralisierung der … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss SPD und Grüne: Ex-Verfassungsschutzdirektor Irrgang erklärt Kooperationsunwilligkeit zum Prinzip – Bouffier stimmte zu
Die gestrige Vernehmung des ehemaligen Direktors des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, Lutz Irrgang, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hat nach Ansicht der innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, „erschreckend deutlich gemacht, dass der mangelnde Wille zu Zusammenarbeit mit der Polizei alle anderen Aspekte überwogen hat und das … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss ─ SPD und GRÜNE: Motive für Geheimniskrämerei der Landesregierung liegen weiter im Dunkeln
Nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. bleibt weiter offen, warum die Landesregierung und das Landesamt für Verfassungsschutz die Vernehmung des von ihm geführten rechtsextremen V-Mannes im Zuge der Ermittlungen wegen des Mordes in Kassel verhindert haben. „Die von T. geführte Quelle war offensichtlich nicht ertragreich und ist bereits 2006 abgeschaltet worden. Es … weiterlesen
