Neue Erkenntnisse zu NSU-Morden: GRÜNE rufen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) ein

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass nach Berichten der Berliner Zeitung (BZ) und der Frankfurter Rundschau (FR) vom 27. März 2013 auch der Name von Benjamin G. auf der 129er Liste zu finden sein soll, auf welcher Personen aufgeführt werden, die in Kontakt zu den mutmaßlichen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU standen. „Diese Information stimmt nicht mit dem überein, was bisher öffentlich berichtet worden ist. Daher ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, dass die Landesregierung und das Landesamt für den Verfassungsschutz über den neuen Sachverhalt in einer von uns heute beantragten Sondersitzung des PKV berichtet“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir können uns aber auch eine Erörterung im Innenausschuss des hessischen Landtags vorstellen, da dieser Punkt durchaus von öffentlichem Interesse ist.“

Die 129er Liste wurde durch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengestellt und soll „das über Jahrzehnte gewachsene soziale und politische Beziehungsgeflecht der rechtsextremen Szene“ (BZ vom 27. März 2013) widerspiegeln. Benjamin G. war von 2003 bis mindestens 2006 als Verbindungsperson für das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz tätig und wurde von dem Verfassungsschützer Andreas T. geführt, der sich zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am Tatort in Kassel befand.
Nach Auffassung der GRÜNEN entspricht diese neue Information nicht den bisherigen Darstellungen über die Beziehungen Hessischer V-Personen zur Terrorzelle NSU.

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