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NSU-Morde GRÜNE: Warum schweigt Bouffier immer noch zu den „Geheimhaltungsgründen“?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt darauf, dass der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) endlich konkret Stellung zu den Vorwürfen nimmt, die Ermittlungen im Fall der NSU-Mordserie behindert zu haben. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet heute erneut in einem Artikel darüber. „Volker Bouffier muss endlich die Gründe darlegen, warum er damals … weiterlesen
GRÜNE unterstützen Innenminister Rhein: Weitreichende Reform des Verfassungsschutzes absolut notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Innenminister Boris Rhein (CDU) bei seiner Forderung nach einer weitreichenden Reform des Verfassungsschutzes. Rhein hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Reformen gefordert, einen generellen Verzicht auf den Geheimdienst aber abgelehnt. „Diese Reform ist die logische Konsequenz aus den Pannen und dem Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang … weiterlesen
Etwas Demut und das Eingestehen von Fehlern würden der Landesregierung guttun. Faeser (SPD) und Frömmrich (GRÜNE): „Warum wurde das Geheimschutzinteresse des V-Mann über das Ermittlungsinteresse des Staates in einem Serienmordfall gestellt?“
Auf völliges Unverständnis stieß das heutige Verhalten des Staatssekretärs im Innenausschuss als dieser für die Landesregierung erklärte, dass es bei der Aufklärung des NSU-Mordes im April 2006 in Kassel keine Konflikte zwischen den Ermittlungsbehörden und dem Verfassungsschutz in Hessen gegeben habe. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages habe dies in öffentlicher Sitzung hinreichend widerlegt, … weiterlesen
Diskussion um Verfassungsschutz – GRÜNE: keine Denkverbote – Verbesserung der Ausbildung ist dringend notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, die Ergebnisse NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag genau auszuwerten und dann Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes Hessen zu ziehen. „Nach und nach erfahren wir an welchen Stellen eine Aufklärung der NSU-Morden scheiterte. Aus diesen Fehlern müssen Konsequenzen gezogen werden. Insbesondere die miserablen Kommunikationsstrukturen zwischen … weiterlesen
NSU-Morde – GRÜNE: Einlassungen aus Innenministerium nicht wirklich plausibel
„Nicht wirklich plausibel“ sind für den innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die jüngsten Einlassungen aus dem hessischen Innenministerium zur Vernehmung von V-Leuten wegen einer bis dahin ungeklärten deutschlandweiten Mordserie. So hat das hessische Innenministerium laut eines Artikels in der „Frankfurter Rundschau „Der Nazi-Mord und die Islamisten“ mitgeteilt, die Verweigerung einer … weiterlesen
Rechtsterroristische Mordserie der NSU – GRÜNE wollen Gründe für Quellenschutz wissen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt in einem Brief von Ministerpräsident Bouffier (CDU) Aufklärung über die „dringenden und zwingenden Gründe“, die eine Aussagegenehmigung für einen V-Mann des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) IM Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mord der Zwickauer Terrorzelle in Kassel nicht ermöglichten. DIE GRÜNEN beziehen sich auf eine Aussage von Regierungssprecher … weiterlesen
NSU-Morde – GRÜNE: Bouffier muss sein Schweigen brechen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den heutigen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister Bouffier (CDU) auf, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Zusammenhang mit den NSU-Morden aufzuklären. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Weigerung des damaligen Innenministers, einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Zeugen von der Polizei vernehmen zu lassen. „Bouffier muss erklären, warum er diese … weiterlesen
NSU-Morde - Innenpolitiker von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN besuchen Untersuchungsausschuss in Berlin
Um weitere Informationen zu den rechtsextremistisch motivierten NSU-Morden und einer möglichen Verwicklungen der hessischen Behörden zu bekommen, werden die beiden Innenpolitik-Experten der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich am Donnerstag dieser Woche bei der öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages (28. Juni 2012, 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin) die Vernehmungen verfolgen. weiterlesen
GRÜNE: Keine befriedigende Antwort - Warum hat Hessen die Ermittlungen durch das BKA abgelehnt?
Warum sich der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier gegen eine Zentralisierung des Verfahrens beim BKA gestellt hat, wird der Ministerpräsident zu beantworten haben. Wir sehen Aufklärungsbedarf in der Frage, ob es politische Gründe dafür gab, eine Konzentration der Verfahren beim BKA abzulehnen oder ob es sachliche Erwägungen gab. Wenn sachliche Erwägungen den Ausschlag für die Entscheidungen gegeben haben, dann kann der Ministerpräsident das ja dem Innenausschuss und der Öffentlichkeit erläutern. weiterlesen
Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden - GRÜNE: warum hat Hessen die Ermittlungen durch das BKA abgelehnt?
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, Edathy, äußerte gegenüber Deutschlandradio Kultur die Vermutung, dass aus politischen Gründen die sachlichen Empfehlungen des BKAs nicht befolgt worden seien. Die GRÜNEN sehen dringenden Aufklärungsbedarf. „Es gibt inzwischen zwei Bezüge der NSU nach Hessen. Wenn heraus kommen sollte, dass politische Gründe gegen eine zentrale Aufklärung durch das BKA gesprochen haben, stehen wir vor einem ungeheureren Skandal“, so Frömmrich. weiterlesen
