Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden - GRÜNE: warum hat Hessen die Ermittlungen durch das BKA abgelehnt?

„Welche Gründe sprachen gegen die Zentralisierung der Ermittlungen der NSU-Verbrechen“ fragt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Jürgen Frömmrich. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), bestätigte in einem Interview gegenüber dem Deutschlandradio Kultur, dass sowohl Bayern als auch Hessen eine federführende Zuständigkeit des BKAs abgelehnt hätten. Bereits 2006 sei eine Zentralisierung der Ermittlungen Thema auf der Innenministerkonferenz gewesen.  „Was hat denn gegen die Arbeit des BKA gesprochen? Und warum hat sich der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier dagegen gestellt?“

„Zu viele Köche verderben den Brei. An den Ermittlungen der NSU-Taten waren deutschlandweit fünf Staatsanwaltschaften, sechs Landeskriminalämter sowie das BKA und der Verfassungsschutz beteiligt. Das ist, wie wir jetzt wissen, schief gegangen. Ich möchte jetzt von Bouffier genau wissen, welche Gründe 2006 gegen die Zentralisierung der Ermittlungen beim Bundeskriminalamt gesprochen haben“, verlangt Frömmrich.

Edathy äußerte gegenüber Deutschlandradio Kultur die Vermutung, dass aus politischen Gründen die sachlichen Empfehlungen des BKAs nicht befolgt worden seien. Die GRÜNEN sehen dringenden Aufklärungsbedarf. „Hier muss unbedingt Klarheit geschaffen werden. Es gibt inzwischen zwei Bezüge der NSU nach Hessen. Auch wir hier in Hessen müssen unsere Hausaufgaben machen und aufarbeiten, was bei den Ermittlungen möglicherweise schief gelaufen ist. Wenn jetzt aber heraus kommen sollte, dass politische Gründe gegen eine zentrale Aufklärung durch das BKA gesprochen haben, stehen wir vor einem ungeheureren Skandal“, so Frömmrich.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag