Etwas Demut und das Eingestehen von Fehlern würden der Landesregierung guttun. Faeser (SPD) und Frömmrich (GRÜNE): „Warum wurde das Geheimschutzinteresse des V-Mann über das Ermittlungsinteresse des Staates in einem Serienmordfall gestellt?“

Auf völliges Unverständnis stieß das heutige Verhalten des Staatssekretärs im Innenausschuss als dieser für die Landesregierung erklärte, dass es bei der Aufklärung des NSU-Mordes im April 2006 in Kassel keine Konflikte zwischen den Ermittlungsbehörden und dem Verfassungsschutz in Hessen gegeben habe. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages habe dies in öffentlicher Sitzung hinreichend widerlegt, so dass überhaupt nicht zu erklären sei, warum das Innenministerium in Hessen, anders als andere Bundesländer, die Augen vor Fehlern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie verschließe und damit jegliches Aufklärungsinteresse vermissen lasse.

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern am Rande der Sitzung des Innenausschusses, vom ehemaligen Innenminister und heutigem Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), dass er alle Karten auf den Tisch legt, die zur Verweigerung der Aussagegenehmigung für V-Leute des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Rechtsterroristischen Mordserie der NSU geführt haben.

„Wir wollen vom Ministerpräsidenten wissen, welche Gründe so ‚dringend‘ und so ‚zwingend‘ waren, dass die Ermittlungen in einem Serienmordverfahren durch seine Entscheidung behindert und verzögert wurden. Für eine derartige Entscheidung muss es schon überaus wichtige Gründe geben, diese Gründe muss der Ministerpräsident endlich nennen“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Selbst der ehemalige bayerische Innenminister, Beckstein hatte um die Vernehmung des V-Manns gebeten, um unter Umständen bei den  Mordermittlungen in Bayern weiter zu kommen. Trotz dieser Intervention von Beckstein wurde die Aussagegenehmigung für die V-Leute nicht erteilt, hier gibt es eine Menge an Aufklärungsbedarf durch den heutigen Ministerpräsidenten“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser.

Es helfe eben nicht den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses in Berlin, Edathy, zu beschimpfen ohne selbst an der Aufklärung der offenen Fragen mitzuwirken. Bislang hätten sowohl  Innenminister Rhein (CDU) als auch der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Parlamentarier lediglich über Tatsachen informiert, die bereits anderweitige öffentlich geworden seien. „In Hessen muss es endlich eine eigenständige Aufklärung über die mangelnde Information des Verfassungsschutzes gegenüber der damaligen Ermittlungsbehörde geben“, so Faeser heute in Wiesbaden. „Auch bei Beachtung des Trennungsgebotes müsse es eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und der hessischen Polizei geben“, sagt Jürgen Frömmrich.

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