NSU-Morde - Innenpolitiker von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN besuchen Untersuchungsausschuss in Berlin

Um weitere Informationen zu den rechtsextremistisch motivierten NSU-Morden und einer möglichen Verwicklungen der hessischen Behörden zu bekommen, werden die beiden Innenpolitik-Experten der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich am Donnerstag dieser Woche bei der öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages (28. Juni 2012, 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin) die Vernehmungen verfolgen. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen neben der Befragung von BKA-Präsident Jörg Ziercke auch die Berichte von Gerald Hoffmann vom Polizeipräsidium Nordhessen und Lutz Irrgang, dem früheren Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

„Leider ist von Herrn Rhein so gut wie nichts zu erfahren. Die wiederholten Nachfragen in den vergangenen Innenausschusssitzungen sind weitgehend fruchtlos geblieben. Da er immer wieder auf die Ermittlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses verweist, werden wir nun versuchen, dort weitere Informationen zu bekommen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. „Bis heute ist Rhein etwa darüber Aufklärung schuldig geblieben, ob das Innenministerium seinerzeit die polizeiliche Vernehmung des von dem bei dem Mord anwesenden Verfassungsschützer Andreas T. geführten V-Manns aus der rechten Szene tatsächlich nicht genehmigt hat. Wir hoffen jetzt, im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weitere Erkenntnisse in der Sache zu erlangen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Außerdem bedauerten beide Innenpolitiker, dass die Regierungsfraktionen in Hessen – anders als im Bundestag – auch bei diesem Thema nicht in der Lage seien, den hessenspezifischen Anteil der NSU-Ermittlungen in einem überparteilichen Konsens aufzuarbeiten.

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