Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord – Vorschläge für einvernehmliches weiteres Vorgehen

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Vernehmung von Zeugen keine Belege für eine Unterstützung der NSU-Terroristen aus der nordhessischen Neonazi-Szene ergeben. „Der ehemalige Abteilungsleiter aus dem Landesamt für Verfassungsschutz konnte trotz mehrfacher Nachfragen über keine Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit von Rechtsextremen aus Hessen mit Gesinnungsgenossen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen berichten. Auch der Bundesanwaltschaft lagen nach Angaben des zweiten heutigen Zeugen keinerlei Hinweise auf strafrechtlich relevantes Handeln nordhessischer Rechtsextremer im Zusammenhang mit den NSU-Morden vor, insbesondere keine Unterstützungshandlungen Ortskundiger“, sagte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bemühten sich die Fraktionen um eine Verständigung über den weiteren Fortgang der Vernehmungen. „Unser vordringliches Interesse ist es, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses voranzubringen, der eine umfassende Aufklärung der Umstände des schrecklichen Mordes an Halit Yozgat verlangt“, so Frömmrich. „Wir haben daher darüber diskutiert, dass Zeugen nach Möglichkeit nur einmal geladen und vernommen werden sollen, um die Untersuchung zu straffen. Zu diesem Zweck sollen zum Beispiel zeitliche Zäsuren bei den Befragungen entfallen. Mit den Fraktionen, die einen Beweisantrag stellen, soll jeweils eine Verständigung über die Einordnung ihrer Zeugen in die Struktur der Untersuchung angestrebt werden.“

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