Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Aufklärungsarbeit darf nicht durch Formalstreit gefährdet werden

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Fraktion der SPD auf, ihren Antrag zum Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord von der Tagesordnung der Plenarsitzung abzusetzen. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen“, erläutern die Obleute der beiden Fraktionen im Untersuchungsausschuss, Holger Bellino und Jürgen Frömmrich. „Wir haben uns in der jüngsten Sitzung des Ausschusses mit der Opposition darauf verständigt, die Entscheidung darüber noch einmal zu vertagen. Die Achtung vor dem parlamentarischen Verfahren gebietet es, die Diskussion zunächst im Ausschuss zu führen. Aus unserer Sicht steht einer Einigung dort nichts im Wege. Wir haben die Diskussion dort als deutlich konstruktiver erlebt als manche Äußerung von Oppositionspolitikern außerhalb der Sitzungen. Eine Einigung ist auch dringend nötig, um die Aufklärungsarbeit nicht unnötig aufzuhalten, denn dies ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere.“

„Dass Passagen in Akten unkenntlich gemacht werden, ist unter anderem zum Schutz der Identität von gefährdeten Personen rechtlich vorgeschrieben und auch nötig – und vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage mehr als nachvollziehbar“, erläutern Bellino und Frömmrich, „das war auch im von allen Beteiligten gelobten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht anders. Für den hessischen Ausschuss liegt ein Verfahrensvorschlag vor, der im Sinne der Ausschussarbeit deutlich über das Verfahren hinausgeht, das im Bundestag praktiziert wurde. Vorgesehen ist, dass alle Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter jederzeit im Landtag Einblick in die ungeschwärzten Passagen erhalten können.“

„Wir waren verwundert, dass die SPD ihren Antrag für das Plenum schon vor der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses eingebracht hat. Nachdem der Ausschuss gestern vereinbart hat, über eine gemeinsame Lösung nachzudenken, ergibt eine konfrontative Debatte im Plenum gar keinen Sinn mehr“, so Bellino und Frömmrich. „Wir wollen mit der Arbeit vorankommen, uns auf die Inhalte konzentrieren und uns nicht in Parteienstreit um Formalia verlieren. Wenn es auch der SPD darum geht und nicht um vermeintliche politische Geländegewinne, liegt ein Vorschlag auf dem Tisch: Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses können alle Akten ungeschwärzt einsehen.“

Beiliegend finden Sie den Verfahrensvorschlag, den CDU und GRÜNE im Untersuchungsausschuss zur Debatte gestellt haben.

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